NRW-Schuldenberg wächst
Das Land plant für das Jahr 2011 7,8 Milliarden Euro neue Kredite. Vorerst kein Stellenabbau.
Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 7,8 Milliarden Euro. Das sieht das Eckpunktepapier für den Etat 2011 vor, der am Dienstag das Kabinett passierte. Die Kreditaufnahme liegt dann 600 Millionen Euro unter der Neuverschuldung, die durch den Nachtragsetat mit insgesamt 8,4 Milliarden Euro erreicht wurde.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte das Konzept und sagte eine Verminderung der Neuverschuldung in den darauffolgenden Jahren an. „Die Schuldenbremse gilt“, so Walter-Borjans. Sie schreibt einen Verzicht auf neue Schulden ab dem Jahr 2020 vor.
Der Haushalt wird von der Landesregierung als der „erste eigene“ bezeichnet — im Gegensatz zum Etat 2010, der „Schlussbilanz der schwarz-gelben Landesregierung“ genannt wird. Der Etat enthält neue politische Schwerpunkte, die sich auf 1,1 Milliarde Euro summieren: Für die finanziell notleidenden Kommunen gibt das Land insgesamt 650 Millionen Euro, 250 Millionen Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung. Die Abschaffung der Studiengebühr schlägt mit Ersatzzahlungen in Höhe von 125 Millionen Euro an die Hochschulen zu Buche.
Walter-Borjans plant mit steigenden Steuereinnahmen: 38,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 gegenüber 37,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen leicht sinken: von 56,18 auf 56,04 Milliarden Euro. Hier wirkt sich unter anderem aus, dass das Land in diesem Jahr einmalig 1,3 Milliarde Euro für die angeschlagene WestLB zurückgestellt hat — im nächsten Jahr gibt es das nicht.
Einen systematischen Stellenabbau wird es im kommenden Jahr nicht geben. Der Finanzminister kündigte an, das Land werde die jährliche Stellenkürzung von 1,5 Prozent aussetzen. Die hatten CDU und FDP eingeführt, als sie 2005 an die Macht kamen. „Das wird für ein Jahr ausgesetzt“, sagte Walter-Borjans und kündigte gleichzeitig die Einstellung von 200 Betriebsprüfern für die Finanzverwaltung an.
CDU und FDP kritisierten den ersten Etatentwurf scharf. Beide sprachen von einer „Schuldenorgie“. „Frau Kraft packt mit den Schulden von heute den Rucksack der kommenden Generationen“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann.
Gegen den Nachtragsetat 2010 läuft eine Eilklage von CDU und FDP gegen den Vollzug dieses Haushalts. Eine Entscheidung noch vor Weihnachten, wie von der CDU erhofft, wird es nicht geben. Das Landesverfassungsgericht teilte am Dienstag mit, man werde in der Sache auch die Landesregierung als Verfahrenbeteiligte anhören und setzte eine Frist zur Stellungnahme bis zum 5. Januar.
Laut Walter-Borjans gibt es Signale, dass eine Entscheidung Mitte Januar fällt. „Bis dahin geht das Geschäft weiter.“ Der Etat werde umgesetzt, so erhielten zum Beispiel die Kommunen in diesen Tagen das zugesagte Geld.
