Ab 2015 steht die „Null“ im Etat
Berlin (dpa) - Nach dem ersten ausgeglichenen Haushalt seit mehr als vier Jahrzehnten peilt der Bund vorerst keine Überschüsse und keine Steuerentlastungen an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) belässt es bis 2018 bei dem Verzicht auf neue Kredite und setzt beim Abbau der bisher angehäuften rund 1300 Milliarden Euro Schulden allein auf Gewinne der Bundesbank und die gute Konjunktur.
Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt 2015 und den Finanzplan bis 2018 hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Danach will der Bund von 2015 an dauerhaft ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969. Für dieses Jahr ist eine Netto-Kreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen.
„Mit Überschüssen rechnen wir nicht in der Zukunft“, verlautete aus dem Ministerium. „Wenn wir welche kriegen, werden wir sie nutzen.“ Damit ergibt sich vorerst auch kein Spielraum für mögliche Steuersenkungen. Für eine Anhebung des Kindergeldes und Kinderfreibetrages sei eine „angemessene Vorsorge“ getroffen worden, hieß es weiter. Details wurden aber nicht genannt.
Zuletzt hatte die schwarz-rote Koalition erwogen, die ohnehin geringe Anhebung des Kindergeldes um etwa 2 Euro pro Kind und Monat auf 2016 zu verschieben - zwei Jahre später als bisher geplant. Der steuerliche Kinderfreibetrag müsste eigentlich im Laufe dieses Jahres um 72 Euro auf 4440 Euro angehoben werden.
„Die Null steht“, bekräftigte das Ministerium zur Neuverschuldung 2015. Die „Null“ soll auch in den nächsten Jahren bis 2018 stehen. Vor einem Jahr, vor der Bundestagswahl, waren noch Milliarden-Überschüsse zur Schuldentilgung in Aussicht gestellt worden. Sie wurden von Union und SPD aber für zusätzliche Ausgaben in Bildung, Forschung, Verkehr sowie zur Entlastung der Kommunen genutzt.
Im Finanzplan schlagen sich auch die zusätzlichen 6,1 Milliarden Euro für Wissenschaft, Schule und Hochschulen sowie Kita- und Krippen-Ausbau nieder. So übernimmt der Bund ab 2015 komplett die Ausbildungsförderung. Das Bafög soll zum Wintersemester 2016/17 erhöht werden - im Gesamtvolumen von jährlich 500 Millionen Euro.
Insgesamt klettern die Ausgaben des Bundes von den dieses Jahr veranschlagten 296,5 Milliarden Euro auf 329,3 Milliarden im Jahr 2018. Es sei „ausreichend Spielraum“ geschaffen worden, „um auf konjunkturelle Schwankungen und mögliche Risiken“ reagieren zu können: „Wir sparen das Land nicht kaputt, sondern wir leisten einen Beitrag zu mehr Wirtschaftswachstum und damit auch zu mehr Steuereinnahmen“, betonte das Finanzministerium.
Die Steuereinnahmen sollen im selben Zeitraum von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. Das Aufkommen aus der Brennelementesteuer sei weiter veranschlagt. Der Bund gehe fest davon aus, dass sie verfassungsgemäß sei. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. In der Vergangenheit waren einmal ab 2015 jährlich 2 Milliarden Euro aus dieser Abgabe auf Finanzgeschäfte vorgesehen.
„Wir haben konsolidiert, wir haben Einnahmen und Ausgaben zusammengeführt“, hieß es. Schwarz-Rot hofft auch auf hohe Bundesbank-Gewinne. Bis zu 2,5 Milliarden Euro davon fließen in den Bundeshaushalt. Der darüber liegende Gewinn wird zur Tilgung der Ausgaben für die früheren Konjunkturpakete gegen die Krise genutzt, die im Investitions- und Tilgungsfonds gebündelt wurden.
Zur Altlastentilgung hieß es, entscheidend sei, dass der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinke. Deutschland will seine Schuldenquote bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Maximal erlaubt sind 60 Prozent.
Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.
