EEG: Grünes Licht für die Reform des Ökostroms
Die Koalition bringt ihr Vorhaben sicher durch das Parlament. Gejubelt wird kaum, noch muss die EU überzeugt werden.
Berlin. Der Bundestag hat gestern die Weichen für die nächste Etappe der Energiewende gestellt. Für die umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) votierten in namentlicher Abstimmung 454 Abgeordnete, 123 waren dagegen, sechs enthielten sich. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, kl. Foto) die Novelle als „dringend nötig“ verteidigte, warf die Opposition ihm vor, die erneuerbaren Energien auszubremsen und Verbraucher zu stark zu belasten.
Mit dem Gesetz werden die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare Energien gesenkt. Die Regeln, nach denen Industriefirmen mit hohem Stromverbrauch von der EEG-Umlage entlastet werden, ändern sich — über diesen Punkt hatte die Bundesregierung mit der EU-Kommission gestritten. Firmen, die selbst Strom produzieren und diesen verbrauchen, müssen künftig mehr Umlage zahlen.
In der Bundestagsdebatte betonte Gabriel, mit der Novelle werde die Energiewende planbarer und berechenbarer. Es sei „viel zu lange“ nur darauf gesetzt worden, die Erneuerbaren möglichst schnell auszubauen. Dies ändere sich nun. Dennoch seien auch die niedrigeren Ausbauziele „außerordentlich ambitioniert“. Zugleich senke die Novelle die Kosten für die Energiewende, sagte Gabriel — „das ist auch dringend nötig, denn wir haben drastische Fälle von Überförderung“. Auch würden nun „die ersten Schritte zur Marktintegration der erneuerbaren Energien“ eingeleitet.
Auch der CDU-Politiker Michael Fuchs betonte, Deutschland sei ein Industrieland und müsse es auch bleiben. Die Wirtschaft trage einen Großteil der Kosten der Energiewende. Dagegen hielt die Linken-Politikerin Caren Lay der Koalition vor, es gebe dank der EEG-Novelle eine „Strompreisbremse“ für die Industrie, aber nicht für die Verbraucher. Zugleich verschwänden in der Solarindustrie bereits Zehntausende Jobs. Der Ausbau der Erneuerbaren werde gebremst und damit der Sinn des EEG „in sein Gegenteil verkehrt“.
Noch nicht beendet ist mit dem Bundestagsbeschluss der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Energiewende. Gabriel attackierte erneut die EU-Kommission für die Forderung, auf importierten Strom aus dem EU-Ausland keine EEG-Umlage zu erheben. Das sei ein „Irrweg“. Eine Klärung des Streits werde möglichst schnell angestrebt. Beschlossen wurde auch ein Gesetz, das es den Bundesländern erlaubt, Mindestabstände zwischen Windkrafträdern und Wohngebieten festzulegen. Gabriel prophezeite am Ende seiner Rede, das Thema Energiewende werde „die ganze Legislaturperiode über“ aktuell bleiben. Fuchs formulierte es so: „Nach der Reform ist vor der Reform.“
