Gauck warnt EU vor Rückfall in Nationalstaaterei
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die westlichen Demokratien in der Ukraine-Krise zum Zusammenhalt aufgerufen und die EU vor einem Rückfall in Nationalstaaterei gewarnt.
Die große Herausforderung von außen treffe Deutschland und die EU in einer Phase, in der sie selbst in einer Krise stecke und sich Stimmen mehrten, „die mehr Nationalstaat zu Lasten der europäischen Integration wollen“, sagte Gauck am Freitag auf einem Symposium zum Ersten Weltkrieg und dessen Folgen in Berlin.
In der EU würden populistische und europafeindliche Kräfte erstarken, kritisierte der Bundespräsident. Der Rückzugsraum Nationalstaat, von dem manche träumten, existiere aber so nicht mehr. „Unsere aktuellen Probleme können wir nicht durch Ausstieg oder Ausgrenzung lösen.“
„Der Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union hat uns mit Denk- und Verhaltensmustern konfrontiert, die wir auf unserem Kontinent für längst überwunden hielten“, kritisierte Gauck. „Was wir heute erleben, ist altes Denken in Macht- und Einflussspähren - bis hin zu Destabilisierung fremder Staaten und zur Annexion fremder Territorien“, sagte der Bundespräsident mit Blick auf das Vorgehen Moskaus auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim.
„Wir wollen keinesfalls zurück zu einer Politik der Konfrontation“, unterstrich Gauck. „Aber ebenso wenig können wir eine Verletzung des Rechts und eine Infragestellung unserer gemeinsamen europäischen Basis einfach so hinnehmen. Ansonsten würden wir uns und unsere Werte aufgeben.“ Seine vor allem in der Linkspartei umstrittenen Äußerungen, dass als letzte Möglichkeit im Kampf für Menschenrechte oder das Überleben Unschuldiger auch der Einsatz von Waffen nötig sein könne, wiederholte er auf dem Symposium nicht.
Gauck lobte die Politik der Bundesregierung, die sich in der Ukraine-Krise früh und „konsequent, prinzipientreu und zugleich deeskalierend“ engagiert habe. „Hier wird deutlich, was wir aktuell in Deutschland debattieren, nämlich dass Deutschland eine Verantwortung übernimmt, die ihm als wichtigem Mitglied der Europäischen Union und als Unterstützer einer normenbasierten Werteordnung zukommt“.
Die Rückkehr zum klassischen Nationalstaat könne für Europa nicht die Antwort auf die neue Unübersichtlichkeit sein, betonte das Staatsoberhaupt. Als Konsequenz aus der „Urkatastrophe“ des Ersten Weltkrieges und den „Folgekatastrophen“ seien das Bekenntnis zu den Werten der Aufklärung und der Zusammenhalt der westlichen Demokratien heute so notwendig wie eh und je. Diese Errungenschaften müssten gegen die Herausforderer im Äußeren verteidigt werden. Zugleich solle die EU um die Zweifler im Inneren werben.
Auf dem Symposium diskutierten Historiker aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Kroatien, Polen, Russland, der Türkei und Deutschland über die Frage, was Europa aus dem Krieg gelernt hat.
