Finanzministerium: Ein Haushalt ganz ohne neue Schulden
Das Ziel von Finanzminister Schäuble ist aber nur erreichbar, wenn die Konjunktur hält.
Berlin. Null, Null, Null, Null. Das ist die Zahl in der Rubrik „Neuverschuldung“ für die Bundeshaushalte in den Jahren 2015 bis 2018. Die Planung, die Freitag im Berliner Finanzministerium vorgestellt wurde, ist historisch. Zuletzt kam 1969 ein Bundeshaushalt ohne Kredite aus. Die sprudelnden Steuereinnahmen erlauben sogar noch Mehrausgaben in einigen Bereichen. Für Steuersenkungen sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings keinen Spielraum.
Das Zahlenwerk basiert auf der Steuerschätzung vom Mai und den Wachstumsannahmen der Wirtschaftsforscher. Es zeigt, wie viele politische Ziele man gleichzeitig erreichen kann, wenn es einem Land so gut geht wie Deutschland.
Freilich, bei einem Konjunktureinbruch sähe die Sache sofort anders aus. Die Schuldenbremse im Grundgesetz, die eine Nettoneuverschuldung von jährlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlauben würde, wird klar eingehalten; es wird sogar mit einem minimalen Überschuss gerechnet. Und weil die Wirtschaft wächst, der gesamtstaatliche Schuldenberg von über zwei Billionen Euro aber nicht, sinkt auch die Schuldenquote Deutschlands. 76 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt sie in diesem Jahr, unter 70 Prozent werden bis Ende 2017 angepeilt. Die Maastricht-Vorgabe von 60 Prozent rückt wieder in Reichweite.
Schulden tilgen will man allerdings nicht — das hält die Bundesregierung nicht für notwendig. Beim Staat geht es darum, ob er die Schulden tragen, also durch seine Wirtschaftskraft immer wieder bedienen kann, was erst ab einer Schuldenquote von 120 Prozent kritisch wird. Die jährlichen Zinsverpflichtungen des Bundes in Höhe von 27 Milliarden Euro bleiben stabil, solange die Zinsen so niedrig sind. Die wachsenden Einnahmen sollen komplett wieder ausgegeben werden, für Zukunftsinvestitionen, wie man in Schäubles Haus beteuert.
Für Steuersenkungen gebe es keinen Spielraum. Allerdings wurde angedeutet, dass man in der nächsten Legislaturperiode dafür Reserven hat, offenbar um das Volk im Wahljahr 2017 mit Entlastungsversprechungen beglücken zu können.
