Ärzte und Koalition gegen Einheitskasse
Hannover (dpa) - Vier Monate vor der Bundestagswahl machen Ärzte und Regierungskoalition mit gemeinsamen Warnungen vor einer Einheitskasse Front gegen SPD und Grüne.
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wandte sich auf dem 116. Deutschen Ärztetag in Hannover unter dem Beifall der Kollegen gegen „Staatsmedizin und Einheitsversicherung“. Eine Bürgerversicherung, wie sie SPD, Grüne und Linke wollen, würde laut FDP, CDU und Bundesärztekammer Freiheit und Wettbewerb einebnen. Die SPD wies die Kritik als haltlos zurück.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte an, für einen Ausbau der Zusatzbeiträge einzutreten. Die CDU unterstützte die Forderung. Kämen tatsächlich weit mehr Zusatzbeiträge als bisher, würden vor allem Versicherte und Steuerzahler absehbare Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen müssen.
Damit liegen noch vor der heißen Phase des Wahlkampfs und der für den 23. Juni geplanten Verabschiedung des Unionsprogramms die Unterschiede in der Gesundheitspolitik klar auf dem Tisch.
Den 250 Delegierten lag ein Konzept der Bundesärztekammer vor, nach dem die gesetzliche Krankenversicherung komplett umgebaut werden soll. Abgestimmt werden soll darüber an diesem Mittwoch. Jede Versicherung soll künftig von Kasse zu Kasse unterschiedliche, aber für ihre Mitglieder gleiche Pauschalen erheben können. Die Idee der Pauschalen hatte die CDU bereits vor Jahren proklamiert und dann fallengelassen.
Auf ein Sparkonto soll der Staat zudem für jeden Neugeborenen bis zum Alter von 18 Jahren etwa 100 Euro im Monat einzahlen - für spätere Krankheitsrisiken. In eindringlicher Debatte bezeichneten Delegierte das Konzept auch als unausgereift.
Bahr kündigte im Gegensatz zu den Vorschlägen an: „In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen die Zusatzbeiträge weiter ausgebaut werden, damit ein Wettbewerb um Tarife, Wahltarife, entsteht, um Versorgung.“
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Union wie FDP wollen die Zusatzbeiträge so weiterentwickeln, dass sie sich zu einem wirklichen Wettbewerbsinstrument entwickeln.“ Diese Extrabeiträge werden heute fällig, wenn einer Kasse die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht reichen. Dadurch überlastete Versicherte sollen aus Steuermitteln entlastet werden.
SPD, Grüne und Linke wollen dagegen, dass alle in eine Bürgerversicherung einzahlen. Die private Krankenversicherung (PKV) in der heutigen Form soll auslaufen. Montgomery betonte hingegen: „Unsere Ideologie ist Patientenversorgung und Qualität, nicht Umverteilung und Weltverbesserung.“ Bahr warnte: „Die Bürgerversicherung macht den Versicherten zum Bittsteller einer Einheitskasse.“ Spahn sagte: „Eine Einheits-AOK für alle lehnen wir entschieden ab, denn darunter leiden als erstes die Versicherten.“
Die SPD betonte, eine Einheitskasse sei nicht geplant. Gesetzliche und private Kassen sollten die Bürgerversicherung anbieten, sagte ihr Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der dpa. Privatversicherte mit hohen Prämien bekämen endlich die Chance, die PKV verlassen.
Die PKV wurde auch von Kassen infrage gestellt. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte der dpa: „Die PKV muss nicht künstlich am Leben erhalten werden.“ Bahr hielt dem entgegen, er wolle die PKV reformieren, aber keineswegs abschaffen.
In der Debatte um Korruption im Gesundheitswesen warf Montgomery Kassen und Medien eine Verleumdungskampagne gegen die Ärzte vor. „Wir müssen sehr darauf achten, dass die böse Saat des Gerüchts, der Verleumdung und Unterstellung nicht den ärztlichen Alltag zerstört.“ Kassenvertreter wollten Ärzte schlechtmachen, um einen Kassenstaat zu errichten. Auch zu viel Ökonomisierung schade.
Die AOK wies das strikt zurück. Es gebe unter anderem Handlungsbedarf, weil ehrliche Ärzte vor bestechlichen Ärzten zu wenig geschützt würden, sagte AOK-Chef Uwe Deh der dpa. „Darüber will ich mit den Ärzten reden, und das ist das Gegenteil von irgendwelchen Verfolgungsfantasien des Ärztekammerpräsidenten.“
Montgomery forderte, schwarze Schafe im Gesundheitswesen müssten bestraft werden. Dafür brauche es neue Regeln. Die Koalition plant derzeit Änderungen im Sozialrecht, so dass Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen besser geahndet werden können. Bahr wandte sich klar gegen Forderungen, dafür das Strafrecht zu ändern.
Montgomery forderte zudem mehr Geld für die Behandlung von Privatpatienten. „Wir brauchen jetzt und sofort einen Inflationsausgleich.“
