Ärztepräsident für bessere Flüchtlingsversorgung
Berlin (dpa) - Überschattet von internem Streit wollen Deutschlands Ärzte ein Signal für eine bessere Versorgung von Flüchtligen setzen. Unmittelbar vor Beginn des 119. Deutschen Ärztetags in Hamburg verlangte Ärztepräsident Montgomery die generelle Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber.
Zugleich rumorte es in den Reihen der Ärzteschaft deutlich, weil jahrelange Verhandlungen für eine neue Gebührenordnung für die Mediziner zuletzt vorerst gescheitert waren.
„Asylsuchende und Flüchtlinge brauchen eine Gesundheitskarte, um in das Regelsystem eingegliedert zu werden“, sagte Frank Ulrich Montgomery der Deutschen Presse-Agentur. „Der leichte Zugang zur ärztlichen Versorgung verhindert, dass Krankheiten sich verschlimmern, und reduziert somit am Ende die Kosten.“
Flächendeckend eingeführt ist die Gesundheitskarte für Asylbewerber bisher nur in Hamburg, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein. Einige andere Länder haben zwar rechtliche Bedingungen geschaffen, die Kommunen setzen sie aber nicht um. Das Thema ist ein zentraler Punkt auf dem Ärztetag ab diesem Dienstag in Hamburg.
Dank des oft ehrenamtlichen Engagements vieler Ärzte funktioniere die medizinische Erstversorgung von Flüchtlingen sehr gut, sagte Montgomery. „Ein Problem ist aber, dass die medizinische Versorgung von Asylbewerbern auf akute Erkrankungen beschränkt ist.“ Damit werde der Arzt zu einem Sozialrichter, „der den einen besser behandelt als den anderen, nur weil er Flüchtling ist“.
In der Ärzteschaft wird mit Spannung erwartet, wie der Streit um eine neue Gebührenordnung (GOÄ) ausgetragen wird. Diese legt fest, was Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten abrechnen können. Montgomery steht unter Druck, weil Verhandlungen für ein neues solches Regelwerk vorerst gescheitert waren. Dirk Heinrich, Vorsitzender des Spitzenverbandes der Fachärzte (SPIFA), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir vermissen bislang, dass der Bundesärztekammerpräsident die Verantwortung für das Scheitern übernimmt.“
Seit fünf Jahren verhandeln Bundesärztekammer und private Krankenversicherung über eine Reform. Die Verhandlungen waren im Frühjahr vorerst gescheitert und sollen nun mit einem neuen Verhandlungsführer auf der Seite der Bundesärztekammer weitergehen.
Heinrich sagte: „Der Deutsche Ärztetag muss zunächst durch klare Vorgaben den Weg für einen rein ärztlichen GOÄ-Vorschlag frei machen.“ Es müsse zudem aufgearbeitet werden, was zum Scheitern der GOÄ-Verhandlungen geführt habe. Diese seien seit fünf Jahren Chefsache.
Die dringend notwendige Aufklärung und ein Neuanfang in der Sache dürften nicht verhindert werden. Die Novellierung der GOÄ dürfe nicht nach dem Motto „Weiter so“ ohne jede weitere signifikante Änderung durchgezogen werden, sagte Heinrich.
Weitere Themen des Ärztetags sind die oft hohen Arzneimittelpreise und die ökonomischen Zwänge, denen sich viele Mediziner ausgesetzt sehen.
