dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kabinett geht auf Schloss Meseberg in Klausur
Meseberg (dpa) - Digitalisierung, Integration und schwarz-roter Teamgeist: Am Dienstag zieht sich die Bundesregierung zu einer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg bei Berlin zurück. Zum Auftakt wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister über ein höheres Tempo beim digitalen Umbau der Gesellschaft reden. Als Gäste werden EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) und der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas erwartet. Auch dürfte Merkel intern von ihrer jüngsten Türkei-Reise und dem Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan berichten. Am Mittwoch will das Kabinett in Meseberg dann das Integrationsgesetz verabschieden.
Nach Sieg von Van der Bellen: FPÖ berät über Konsequenzen
Wien (dpa) - Einen Tag nach der Entscheidung über den künftigen Bundespräsidenten in Österreich will die knapp unterlegene FPÖ über die Konsequenzen beraten. Dazu kommt am Dienstag in Wien der Bundesparteivorstand der Rechtspopulisten zusammen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kündigte an, dass die FPÖ auch die Frage einer Wahlanfechtung prüfen werde. Dazu müsse es aber konkrete Hinweise über Fehler bei der Auszählung geben. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (45) war in der Stichwahl dem früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen um nur 31 000 Stimmen unterlegen.
UN-Weltnothilfegipfel in Istanbul geht in den Abschlusstag
Istanbul (dpa) - Inmitten der weltweit größten humanitären Krise seit Jahrzehnten wird am Dienstag in Istanbul der erste UN-Nothilfegipfel fortgesetzt. Bei dem zweitägigen Treffen geht es darum, die oft unzureichende Versorgung notleidender Menschen in Krisengebieten zu verbessern. Vor allem die finanzielle Unterstützung soll auf eine zuverlässigere und längerfristige Grundlage gestellt werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zum Auftakt des Gipfels am Montag zu mehr Einsatz für Menschen in Not aufgerufen. 125 Millionen Menschen brauchen nach UN-Angaben dringend Hilfe, 60 Millionen sind auf der Flucht.
Proteste in Frankreich: An jeder fünften Tankstelle ist Sprit knapp
Paris (dpa) - Angesichts anhaltender Blockaden von Kraftstoffdepots und Raffinerien bemüht sich Frankreichs Regierung, Sorgen vor einer Sprit-Knappheit zu zerstreuen. Der Staat gehe entschlossen vor, damit es zu keiner Unterversorgung komme, versicherte Premierminister Manuel Valls am Montagabend. Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies erläuterte, etwa 20 Prozent der rund 12 000 Tankstellen im Land seien geschlossen oder in großen Schwierigkeiten. Valls warnte vor Panik.
Erneut etwa 2000 Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer gerettet
Rom (dpa) - Internationale Rettungskräfte haben im Mittelmeer erneut etwa 2000 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht. Die Schiffe der italienischen und irischen Marine sowie der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) mussten allein am Montag bei 15 verschiedenen Rettungseinsätzen Hilfe leisten, wie Italiens Küstenwache mitteilte. Die Menschen waren auf insgesamt 14 Schlauchbooten und einem Holzboot auf dem Weg über das Mittelmeer nach Italien. Vor allem bei gutem Wetter wagen weiter zahlreiche Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt, immer wieder müssen die internationalen Rettungskräfte einschreiten.
Ärztepräsident für bessere Flüchtlingsversorgung
Berlin (dpa) - Überschattet von internem Streit wollen Deutschlands Ärzte ein Signal für eine bessere Versorgung von Flüchtligen setzen. Unmittelbar vor Beginn des 119. Deutschen Ärztetags in Hamburg verlangte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery die generelle Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber. „Asylsuchende und Flüchtlinge brauchen eine Gesundheitskarte, um in das Regelsystem eingegliedert zu werden“, sagte Montgomery der Deutschen Presse-Agentur.
