Partei-Ausschlussverfahren AfD-Bremen will Höcke-Rauswurf auf Bundesparteitag stoppen
Berlin/Bremen (dpa) - Der Bremer Landesverband der AfD will das gegen den umstrittenen thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke eingeleitete Ausschlussverfahren per Parteitagsbeschluss kippen.
Ein entsprechender Antrag wurde für den in rund zwei Wochen stattfindenden Bundesparteitag im Köln eingereicht, teilte der AFD-Landesvorsitzende Frank Magnitz auf Anfrage mit. Der Ausschlussantrag habe nur marginale Aussicht auf Erfolg, und die AfD könne sich ein monatelanges Ausschlussverfahren im Bundestagswahlkampf nicht leisten, warnte Magnitz.
Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über die Bremer Initiative berichtet. Magnitz sagte, der Antrag sei fristgerecht auf den Weg gebracht worden. Es müsse nun abgewartet werden, ob der Parteitag sich auch damit befassen werde. Die Bremer AfD hat rund 150 Mitglieder und einen Abgeordneten in der Bürgerschaft (Landtag), gegen den aber ein Parteiausschlussverfahren läuft. Inhaltlich stützte Magnitz ausdrücklich Höckes umstrittene Äußerungen, auch wenn der „Duktus und Zeitpunkt“ völlig falsch gewesen seien.
„Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in unserer Erinnerungskultur. Die nationale Kultur Deutschlands wird nur auf 12 Jahre reduziert“, bemängelte Magnitz mit Blick auf die NS-Zeit sowie Höckes Äußerungen. Dieser hatte in einer Rede das Holocaust-Gedenken fast wortgleich kritisiert und beklagt, dass die positiven Elemente der deutschen Historie im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet würden.
Im Ausschlussantrag wirft ihm der Bundesvorstand eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ vor. Laut „Bild am Sonntag“ wird Höcke in dem Antrag mit Adolf Hitler verglichen. Über einen Parteiausschluss muss das Schiedsgericht der AfD Thüringen befinden.
Der Versuch, Höcke aus der AfD zu werfen, ist Teil des seit Monaten tobenden internen Macht- und Richtungskampfes. Der 45-Jährige gilt als Rechtsaußen in der rechtspopulistischen Partei. Am 22. April soll ein AfD-Bundesparteitag in Köln über das Wahlprogramm und damit die weitere politische Ausrichtung entscheiden. Es wird auch darum gehen, ob die AfD mit ihrer Vorsitzenden Frauke Petry als alleiniger Spitzenkandidatin oder mit einem Team in den Wahlkampf zieht. Höcke hat Hausverbot in dem Kölner Hotel, in dem der Parteitag stattfinden soll.
