„Schwerwiegende Verstöße gegen Grundsätze“ AfD-Spitze setzt kompletten Landesvorstand im Saarland vor die Tür
Berlin/Saarbrücken · Paukenschlag an der Saar: Der AfD-Bundesvorstand setzt den Landesvorstand der Partei im Saarland ab. Die Vorwürfe wiegen schwer. Der Saar-AfD-Chef will sich das Absägen nicht gefallen lassen.
Die AfD-Bundesspitze hat den saarländischen Landesvorstand unter Führung von Josef Dörr mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Grund seien „schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei“, begründete der Bundesvorstand seinen Beschluss vom Dienstag. Der Landesverband der Saar soll vorerst von einem Notvorstand geleitet werden, der aus den Bundesvorstandsmitgliedern Carsten Hütter, Joachim Paul und Stephan Protschka besteht. Ein Antrag dazu werde an das zuständige Schiedsgericht der Partei gestellt, teilte die AfD in Berlin mit.
Die Absetzung begründete die AfD-Bundesvorstand unter anderem damit, der saarländische Vorstand habe „den Prozess der Mitgliederaufnahme dadurch manipuliert, dass er Aufnahmeanträge nicht bearbeitet, bewusst erheblich verzögert oder Aufnahmen missbräuchlich durch Ausübung seines Widerspruchsrechts“ vereitelt habe. Zudem habe er „durch seine Mitglieder zielgerichtet Delegiertenwahlen in den Kreisverbänden manipuliert“.
Saar-Vorsitzender Dörr bezeichnete den Beschluss des Bundesvorstandes als „absolut hirnrissig“ und kündigte Widerstand an: Er werde „alle rechtlichen Möglichkeiten“ ausschöpfen. „Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Wir haben alles schon widerlegt“, sagte der 81-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Zur Begründung der Absetzung sagte er: „Das ist lächerlich. Wir nehmen nur keine Mitglieder auf, die wir nicht kennen.“ Dörr ist seit 2015 AfD-Landeschef und seit 2017 Fraktionsvorsitzender im Landtag.
Für den Beschluss stimmten per Telefonkonferenz zehn Mitglieder des Bundesvorstandes. Drei Teilnehmer des Spitzengremiums enthielten sich der Stimme. Nach Einschätzung des saarländischen AfD-Bundestagsgeordneten Christian Wirth landet das Verfahren beim Bundesschiedsgericht. Der Bundesvorstand habe sich seine Entscheidung auf der Grundlage von vielen Unterlagen der vergangenen Jahre „reiflich“ über mehrere Sitzungen überlegt, sagte er.
In der AfD-Saar tobt seit Jahren ein Machtkampf. Einer der Kritiker von Dörr, der AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker, sagte zum Beschluss: „Ich halte die Entscheidung für absolut notwendig. Leider kommt sie sehr spät.“ Es werde nun „sehr schwierig“ werden, den Landesverband rechtzeitig zur Vorbereitung der Bundestagswahl wieder „handlungsfähig“ zu machen. Die AfD hat im Saarland laut Dörr rund 480 Mitglieder.
Der Parteivorstand kündigte an, er werde die Ordnungsmaßnahme dem nächsten Bundesparteitag zur Überprüfung vorlegen. Wann dieser Parteitag stattfinden wird, ist allerdings offen. Ein für Ende April geplanter Bundesparteitag war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden.
Der AfD-Bundesvorstand hatte im Frühjahr 2016 schon einmal eine Auflösung an der Saar beschlossen - wegen angeblicher Kontakte des Landesverbandes zu Rechtsextremen. Das Bundesschiedsgericht hatte im Oktober 2016 den Antrag abgelehnt: Eine Auflösung des Landesverbandes sei unverhältnismäßig, hieß es damals.
