Aktionismus

Schon vor einem halben Jahr hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass die großen Ölkonzerne die Spritpreise unter sich ausmachen. Schon damals wurde Handlungsbedarf angemahnt. Geschehen ist seitdem nichts.

Stattdessen werden jetzt — angesichts neuer Rekordpreise — wieder Vorschläge unterbreitet, bei denen längst klar ist, dass sie die Preise kaum senken werden. Die Vorschläge zeigen nur, dass die Politik nach wie vor keinen Hebel gefunden hat, um die Macht der Konzerne zu brechen.