Verbot der NPD rückt näher
Kanzlerin Merkel ruft zu einem vereinten Kampf gegen Extremisten auf. Bundespräsident trifft Angehörige der Opfer.
Berlin. In eindringlicher Form hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die demokratischen Parteien zum vereinten Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. „Diese Taten sind nicht mehr und nicht weniger als ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Neonazi-Mordserie.
Die in Schwarz gekleidete Regierungschefin las die Namen aller zehn erschossenen Opfer vor. Opfer der Mordserie eines Neonazi-Trios zwischen den Jahren 2000 und 2007 waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Bundespräsident Christian Wulff traf am Mittwochabend in Berlin Angehörige der Opfer der Neonazi-Mordserie. An dem vertraulichen Gespräch nahmen auch mehrere Spitzenpolitiker teil.
Unterdessen rückt ein neuer Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD näher. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will prüfen, ob ein Verbotsverfahren möglich ist, ohne alle V-Leute aus der NPD abziehen zu müssen. An der Existenz der V-Leute des Verfassungsschutzes war 2003 der erste Versuch gescheitert, ein Verbot durchzusetzen. „Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt“, sagte Friedrich. Auch der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) sprach sich für ein neues Verbotsverfahren aus.
Die Erfurter Untersuchungskommission zu möglichen Pannen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Neonazi-Trio nahm am Mittwoch ihre Arbeit auf. Sie steht unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer. Auch die Umstände des Verschwindens des ursprünglich aus Thüringen stammenden Neonazi-Trios Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 1998 werden geprüft.
