Gabriel: Koalition vergrößert Schuldenberg
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Bundesregierung Unglaubwürdigkeit bei der Haushaltskonsolidierung vorgeworfen.
In einer Zeit mit gutem Wirtschaftswachstum und steigenden Staatseinnahmen vergrößere die Koalition den Schuldenberg Deutschlands, sagte Gabriel zu Beginn der Generalaussprache über den Etat 2012 am Mittwoch im Bundestag.
Damit verstießen Union und FDP gegen den Grundsatz der Schuldenbremse, in guten Zeiten zu sparen und in schlechten Zeiten zu investieren. Zugleich fordere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von anderen Staaten in Europa einen ganz harten Sparkurs ein, kritisierte Gabriel.
Das Parlament soll den Haushalt 2012 am Freitag verabschieden. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden vor.
