Albig fordert Sonderabgabe von allen Autofahrern
Berlin (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will die deutschen Autofahrer über eine Sonderabgabe für den Unterhalt von Straßen zur Kasse bitten. „Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“.
„Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“
Als mögliche Größenordnung für eine Sonderabgabe brachte Albig indirekt einen Jahresbetrag von 100 Euro ins Spiel: „Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können.“
Die CSU lehnte den Vorstoß umgehend ab. „Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse zu bitten, passt nicht zusammen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild“-Zeitung. Deutsche Autofahrer zahlten schon heute hohe Steuern und außerdem Mautgebühren im Ausland. Deswegen plane die CSU ein Mautsystem, bei dem sich ausländische Autofahrer an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligen.
Albig hält die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen für nicht realistisch. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen, sagte er. Die Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach Dobrindts Plänen am 1. Januar 2016 starten, weitere Details sind noch nicht bekannt.
Albig schlug stattdessen die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ vor, um Erhalt und Wartung von Straßen zu finanzieren. „Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen“, warnte er. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr.“
Für seinen Vorstoß wurde Albig auch aus der eigenen Partei kritisiert. Der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß stimmte ihm am Sonntag zwar zu, dass mehr Geld zur Sanierung der vielerorts maroden Verkehrsinfrastruktur benötigt werde. „Sein Lösungsvorschlag, alle Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten und damit auch alle Autofahrer finanziell über einen Kamm zu scheren, ist aus sozialdemokratischer Sicht hingegen völlig inakzeptabel“, schrieb Poß auf seiner Facebook-Seite.
EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für eine europaweite Pkw-Maut aus. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der Ertrag solle in die nationalen Kassen fließen. Scheuer empfahl Oettinger daraufhin, er solle sich lieber gut erholen als den europäischen Oberlehrer zu geben: „Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.“
Widerstand kam auch von den Grünen. Eine europaweite Pkw-Maut löse „die aktuellen Probleme der Verschwendung von Mitteln und der fehlerhaften Planung von Verkehrsprojekten genauso wenig wie die Dobrindt-Maut für Ausländer“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“. „Richtig und schnell umsetzbar wäre jetzt zum Beispiel eine Ausweitung der Lkw-Maut auf bestimmte Bundesstraßen.“
