Autofahrer sollen für die Straßen-Reparatur zahlen
Sonderabgabe statt Pkw-Maut: SPD-Politiker Torsten Albig fordert mehr Geld für die Sanierung der Infrastruktur.
Berlin/Düsseldorf. Aus der SPD kommt angesichts des Sanierungsstaus auf deutschen Straßen die Forderung nach einer Sonderabgabe für Autofahrer. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte: „Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“
Albig schlug die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ vor, um Erhalt und Wartung von Straßen zu finanzieren. „Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen“, warnte er. Die im Koalitionsvertrag ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro — und zwar jedes Jahr.“
Nach früheren Angaben des Landesverkehrsministeriums müssen allein in NRW in den kommenden zehn Jahren 4,5 Milliarden Euro in den Erhalt von Autobahnen investiert werden, darunter 450 Millionen Euro in die Sanierung maroder Brücken.
Die CSU, die eine Pkw-Maut für Ausländer fordert, lehnte den Vorstoß Albigs ab. „Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse zu bitten, passt nicht zusammen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Albig hält dagegen die Mautpläne der CSU für nicht realistisch. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich für eine europaweite Pkw-Maut aus. Red
