FDP klar gegen „Ampel“ Albig geht - kommt in Schleswig-Holstein jetzt „Jamaika“?
Kiel (dpa) - Nach der verlorenen Landtagswahl zieht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig aus der Politik zurück. Für eine weitere Amtsperiode stehe er nicht zur Verfügung, er werde auch sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen, schrieb der SPD-Politiker in einer persönlichen Erklärung.
Der 53-Jährige zog damit die Konsequenz aus der Niederlage der SPD bei der Abstimmung am 7. Mai. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) hatte ihre Mehrheit verloren.
Für eine „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kam Albigs Rückzug wohl aber zu spät. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, der nach der Wahl eine „Ampel“ unter Beteiligung Albigs ausschloss, hatte einem solchen Bündnis kurz zuvor eine klare Absage erteilt. „Die Bereitschaft der Freien Demokraten, in Gespräche über eine „Ampel“-Koalition einzutreten, ist erschöpft - definitiv“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben kein Signal der Sozialdemokraten erhalten, dass sie ernsthaft daran interessiert sind, eine neue Politik in Schleswig-Holstein ins Werk zu setzen.“ Der Liberale setzt auf ein „Jamaika“-Bündnis.
Nach der Absage der FDP an eine „Ampel“ kommen als neue Regierungskonstellationen nur noch ein solches Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, eine große Koalition von CDU und SPD oder ein Bündnis aus CDU, Grünen und SSW in Frage. Die Partei der dänischen Minderheit hat eine Regierungsbeteiligung außer in einem Bündnis mit der SPD aber bereits ausgeschlossen.
Nach ersten Sondierungsgesprächen zeichnen sich Koalitionsverhandlungen der CDU um Spitzenkandidat Daniel Günther mit FDP und Grünen ab. Am Mittwoch treffen sich erstmals die drei potenziellen Partner. In der kommenden Woche wollen sie über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Ein Parteitag wird zeigen, ob auch die Grünen dafür bereit sind.
SPD-Landeschef Ralf Stegner hofft auch nach der FDP-Absage weiter auf eine „Ampel“. Der SPD-Landesvorstand wolle noch am Dienstag über ein Angebot für „ernsthafte Sondierungsgespräche“ entscheiden, sagte Stegner der dpa.
Albig erklärte, seine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung werde „in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten“ enden. „Um auch jedweder weiteren substanzlosen aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden zu entziehen, werde ich auch nicht dem künftigen schleswig-holsteinischen Landtag angehören.“
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat in einem Bericht spekuliert, ob Aufträge für die Werbeagentur seiner Lebensgefährtin im Zusammenhang mit Albigs politischer Position stehen könnten.
