Rechtsextremist auf der Flucht Holocaustleugner Horst Mahler in Ungarn festgenommen
München/Budapest (dpa) - Der nach Ungarn geflüchtete Holocaustleugner Horst Mahler ist von den dortigen Behörden festgenommen worden. Der 81-Jährige sei am Montag um 13.45 Uhr in der westungarischen Grenzstadt Sopron in Gewahrsam genommen worden, teilte die ungarische Polizei auf ihrer Webseite mit.
Weitere Einzelheiten verlauteten zunächst nicht. Über die Festnahme hatte es zunächst widersprüchliche Informationen gegeben.
Mahler hatte seit 2009 in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung auf, weil Mahler im Gefängnis weitere rechtsextreme Straftaten begangen haben soll. Der Rechtsextremist trat aber im April trotz Ladung die Fortsetzung der Haft nicht an und tauchte ab.
Am Montagmorgen berichtete zunächst „die tageszeitung“ (taz) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in München, dass der einstige Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) und spätere Rechtsextremist Mahler in Ungarn gefasst worden sei. Dies deckt sich auch mit den Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Demnach ging der mit europäischem Haftbefehl gesuchte Mahler der Polizei bereits um 08.40 Uhr ins Netz.
Noch kurz vor der offiziellen Bestätigung der Festnahme durch die Polizei dementierte ein Sprecher der ungarischen Regierung diese allerdings: „Gegen Horst Mahler haben ungarische Ordnungskräfte bis zum Montag Mittag keine Maßnahmen ergriffen und ihn nicht in Haft genommen“, sagte Zoltán Kovacs „Spiegel-Online“.
Die für das Verfahren gegen Mahler federführende Staatsanwaltschaft München wollte die verwirrenden Informationen zur Festnahme nicht kommentieren. Gleiches gilt auch für ein angeblich von Mahler gestelltes Asylbegehren in Ungarn.
Die in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ berichtete, der Holocaustleugner habe sich an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewandt. „Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren“, zitiert das Blatt aus einer Erklärung des 81-Jährigen.
Bisher hat Mahler nach Informationen der „taz“ aber keinen Asylantrag in Ungarn gestellt. „Selbst wenn er etwas beantragen würde, ist es rechtlich ausgeschlossen, dass sich die Immigrationsbehörde damit substanziell beschäftigen würde“, zitierte die Zeitung einen ungarischen Regierungssprecher.
Aus bayerischen Justizkreisen war am Montag zu erfahren, dass nun mit einer zeitnahen Überstellung Mahlers an die deutschen Behörden gerechnet werde. Dies sei ein rein formaler Akt. Damit dürfte Mahler bald wieder in Deutschland inhaftiert werden.
Holocaust-Überlebende reagierten mit Entsetzen und Empörung: „Auch für Auschwitz-Überlebende in Ungarn ist Horst Mahler das prominenteste und kälteste Gesicht deutscher Holocaustleugner“, sagte Christoph Heubner, Exekutiv Vizepräsident des Internatinonalen Auschwitz Komitees. „Sie empfinden den Aufenthalt Mahlers in Ungarn als Angriff auf ihre Menschenwürde und die Würde ihrer ermordeten Angehörigen.“ Das Internationale Auschwitz Komitee appelliere an Orbán, Mahler schnellstmöglich aus Ungarn auszuweisen und nach Deutschland zurückzuführen.
