Berlin Im Wahlkampfmodus: Merkel und ihre (Landtagswahl-)Sieger
Die Kanzlerin eröffnet den Bundestagwahlkampf — ihre Unterstützer sind die strahlenden Sieger der letzten drei Landtagswahlen.
Berlin. Sie heißen Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Armin Laschet aus NRW. Angela Merkels drei Musketiere, die strahlenden CDU-Sieger bei den Landtagswahlen in diesem Jahr. Sie haben den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik auf Gedeih und Verderb unterstützt. Verlierer sind außer der SPD hingegen Merkels innerparteiliche Kritiker. Wie konnte das passieren?
Die Kanzlerin gab sich am Tag nach der NRW-Wahl selbstbewusst. Nun sei „der Abschnitt der drei Landtagswahlen“ auch beendet, betonte Merkel, „und es beginnt jetzt eine neue Phase im Bundestagswahljahr“. Überraschend skizzierte sie daraufhin vor der Presse, auf welche Schwerpunkte sie setzen will: Es werde um Arbeitsplätze der Zukunft gehen, um Digitalisierung, Bildung und Forschung. Auch „um das große Thema der Sicherheit - innere, äußere, soziale Sicherheit.“ Nicht zu vergessen Europa. Merkels Botschaft war damit klar: Sie hat das Heft wieder in der Hand. Der Bundestagswahlkampf ist für sie eröffnet.
Allerdings ist es noch gar nicht so lange her, da waren in der Union völlig andere Töne zu hören. „Es gibt eine große Zahl, die bei ihrem Satz ‚sie kennen mich‘ sagt: Eben.“ So beschrieb jemand die allgemeine Merkel-Verdrossenheit. Auf dem Höhepunkt des Schulz-Hypes drängten vor allem jüngere CDU-Politiker die Vorsitzende zur Kurskorrektur, zu einer härteren Gangart gegen Asylsuchende und zu mehr Leidenschaft. Die drei Landtagswahlen sah man schon als verloren an. Doch Merkel blieb so stoisch wie seinerzeit Helmut Kohl - sie saß die Dinge einfach aus.
Ahnend, dass der Schulz-Hype sich verflüchtigen würde. Auch wusste sie, dass das Flüchtlingsthema angesichts sinkender Zahlen in den drei Westländern keine große Rolle spielen würde. Merkel lauerte zudem auf die Fehler der SPD. Prompt tappten die Genossen in die rot-rot-grüne Falle. Gleichzeitig spielte die Kanzlerin ihre eigenen Stärken aus: Sie besuchte Trump und Putin und präsentierte sich als Anker in unsicheren globalen Zeiten.
Und die Festspiele gehen ja weiter: Am Montag kam der neue französische Hoffnungsträger Emmanuel Macron nach Berlin, nächste Woche diskutiert die Kanzlerin mit Ex-US-Präsident Barack Obama in Berlin auf dem evangelischen Kirchentag. Bald ist der G20-Gipfel in Hamburg. Da kann Martin Schulz nur zuschauen — und staunen.
Annegret Kramp-Karrenbauer, die Merkel in vielem ähnelt, triumphierte an der Saar, in Schleswig-Holstein geschah ein politisches Wunder, weil CDU-Nobody Daniel Günther den überheblichen SPD-Mann Torsten Albig aus dem Amt fegte. In NRW konnte schließlich sogar der eher unbeliebte Armin Laschet den Genossen die größtmögliche Niederlage zufügen.
Jetzt hat die Union drei neue Helden, die nicht gegen Merkel, sondern mit ihr Erfolg gehabt haben. Entscheidend dürfte für die Wahlkämpfer freilich auch gewesen sein, dass die Kanzlerin in den letzten zwölf Monaten die eigene Politik „in Teilen korrigiert“ hat, wie es aus ihrem Umfeld heißt. Die CDU-Chefin hat die Richtung verändert - die Union setzt wieder klar auf ihr Kernthema innere Sicherheit, sie wirkt dadurch deutlich konservativer.
Außerdem schweigt die CSU, seit SPD-Mann Martin Schulz auf der Bühne erschienen ist. Auch das hat zum Erfolg beigetragen. Keine Attacken mehr gegen Merkel, lautet die Losung. Die „neue“ Zuneigung geht sogar so weit, dass die Kanzlerin Anfang nächster Woche zu Beratungen nach München reist und mit CSU-Chef Horst Seehofer im Bierzelt auf der Truderinger Festwoche auftreten wird. Einem großen Frühlingsfest. Geht doch.
