Analyse: Jeder vierte Schüler bleibt ohne Frühstück
Die Vereinten Nationen üben in einem Bericht heftige Kritik am deutschen Sozialsystem.
Genf. Ist Deutschland ein Armenhaus? Mit vielen hungernden Kindern und Migranten, die unterdrückt werden? Wer das jüngste Dokument des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) zur sozialen Lage der Bundesrepublik liest, könnte diesen Eindruck gewinnen. Im Mai hatte das Gremium am Genfer See getagt — und was am Ende dabei herauskam und nun durch den „Tagesspiegel“ ans Licht gebracht wurde, liest sich wie die Beschreibung eines sehr armen Landes.
„Positive Aspekte“ der Entwicklung in Deutschland wie „das geringste Niveau der Arbeitslosigkeit in den vergangenen 20 Jahren“ werden im Abschlussbericht in 20 Zeilen registriert. Dann hagelt es nur Kritik.
Allein 2,5 Millionen Kinder und insgesamt 13 Prozent der deutschen Bevölkerung würden „unterhalb der Armutsgrenze“ leben, heißt es in dem Dokument. 25 Prozent des deutschen Nachwuchses würde „ohne Frühstück zur Schule gehen und damit der Gefahr der Unterernährung ausgesetzt sein, da es noch nicht in allen Schulen Mittagessen gibt“.
Migranten seien in Sachen Bildung und Arbeit besonders schwer benachteiligt. Zudem erhielten Asylsuchende keine adäquaten Sozialleistungen, müssten in überfüllten Unterkünften hausen, hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und bekämen, wenn sie erkranken, höchstens medizinische Notfallversorgung.
Immer noch sei in den östlichen Bundesländern die Arbeitslosenrate doppelt so hoch wie im Westen. Es gebe viel zu wenig Frauen in Führungspositionen und viel zu wenig Kindergärten, bemängelt der UN-Ausschuss. Zu hoch sei die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen. Die Unterstützung für Arbeitslose sei darauf ausgerichtet, Betroffene zu drängen, quasi „jeden“ Job anzunehmen. Kritisiert wird sogar, dass deutsche Beamte nicht streiken dürfen.
Dass Berlin diese Aneinanderreihung von Kritik im turnusmäßigen Staatenbericht des CESCR von sich aus nicht an die große Glocke hängte, lässt sich nachvollziehen. Umso mehr könnte der Bericht die politische Debatte würzen. Obwohl er nicht in allen Punkten einer akribischen Prüfung standhalten würde.
Viel besser würde Berlin nämlich dastehen, wenn der CESCR nicht nur Informationen zusammentragen, sondern daraus auch eine Art Ranking machen würde: Bei derselben Tagung ging es auch um die soziale Lage in der Republik Moldau, der Türkei, Russlands und im Jemen.
