Angeblicher NSU-Helfer auf freiem Fuß
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Mordserie der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt weiter Politik und Justiz. Der Bundesgerichtshof hob am Donnerstag einen weiteren Haftbefehl gegen einen angeblichen Helfer der Terrorzelle auf.
Der Beschuldigte André E., der an der Produktion des Bekennervideos mitgearbeitet haben soll, wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Der 32-jährige Sachse, der am 24. November festgenommen worden war, sei nicht dringend tatverdächtig, entschieden die Richter am Donnerstag in Karlsruhe (AK 17/12).
Damit verließ der vierte mutmaßliche NSU-Unterstützer das Gefängnis. Hinter Gittern sitzen nun noch die Hauptverdächtige Beate Zschäpe und der mutmaßliche Unterstützer Ralf Wohlleben. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die nach bisherigen Ermittlungen die tödlichen Schüsse abgegeben haben sollen, entzogen sich durch Selbsttötung im vergangenen November der Festnahme.
Zwischen September 2000 und April 2006 sollen sie neun Mordanschläge auf Gewerbetreibende ausländischer Herkunft und 2007 auch auf eine Polizeibeamtin verübt haben, ohne dass ihnen die Ermittler auf die Spur kamen. An der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten hatte es deshalb heftige Kritik gegeben. Um mögliche Ermittlungspannen aufzuklären, wurden in Landtagen und im Bundestag spezielle Untersuchungsausschüsse eingerichtet.
Der Bundestags-Ausschuss hörte am Donnerstag den früheren Vize-Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk. Dessen Angaben zufolge, wollte das BKA) 2006 die Ermittlungen zu der Mordserie von den Ländern übernehmen, bekam dafür aber nicht die nötige Unterstützung. Den Angaben zufolge beugte sich das Bundesinnenministerium offenbar dem Druck der Länder und ließ das BKA mit der Forderung allein. Ein Ersuchen der Behörde sei am Rande der Innenministerkonferenz im Mai 2006 abgewiesen worden. „Es hätte nicht zwingend das BKA sein müssen, aber die Ermittlungen hätten zentral geführt werden müssen“, betonte Falk, nach dessen Ansicht die Ermittlungen in den Ländern bis dahin „stümperhaft“ waren.
In einem Bericht an das Ministerium habe das BKA Mängel aufgelistet, die durch die dezentralen Ermittlungen von fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeibehörden entstanden seien. „Wir hatten die Befürchtung, der zehnte und der elfte Mord stehen vor der Tür“, sagte Falk. Bei dem Innenministertreffens sei schließlich herausgekommen, dass Bayern „das jetzt mal in die Hand nehmen“ wolle. Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte dazu: „Wir haben heute noch einmal gehört, dass ganz offensichtlich das Bundesinnenministerium gegenüber den Ländern, insbesondere gegenüber Bayern, eingeknickt ist.“
Wegen der lange erfolglosen Ermittlungen zum Mord an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Tasköprü im Jahr 2001, der auch auf das Konto des NSU gehen soll, nutzte die Polizei der Hansestadt auch unkonventionelle Hilfsangebote. Ein iranischer Geisterbeschwörer habe sich 2008 über eine Zeugin gemeldet, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittler seien den Hinweisen des „Metaphysikers“ nachgegangen, nach dem Motto: „Gucken wir mal, was da rauskommt“. „Es hat uns aber nicht weitergebracht“, meinte der Polizeisprecher.
