Anschlag auf Unterkunft mutmaßlich von NPD-Mann gesteuert
Potsdam (dpa) - Der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen westlich von Berlin ist nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft das Werk einer rechten Gruppierung, deren Kopf ein NPD-Mann sein soll.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie die Behörden in Potsdam mitteilten.
In der Sporthalle eines Oberstufenzentrums in Nauen sollten 100 Asylbewerber vorübergehend unterkommen. Kurz bevor die ersten Flüchtlinge einziehen konnten, war sie Ende August 2015 in Flammen aufgegangen. Menschen wurden nicht verletzt. Es war damals schnell klar, dass es sich um einen Brandanschlag handelte. Auch ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde von Anfang an vermutet.
Ein 29 Jahre alter NPD-Funktionär aus Nauen gilt laut Polizei als „der Kopf oder einer der Köpfe“ einer rechtsextremen Gruppierung in der Kleinstadt. Die Gruppe soll für den Brandanschlag auf die geplante Notunterkunft verantwortlich sein. Es gehe aber auch um eine Reihe anderer Taten, etwa Anschläge auf ein Büro der Partei Die Linke, berichteten die Ermittler. Die Gruppe soll aus fremdenfeindlichen Motiven etwa auch das Auto eines Polen angezündet haben. Am vergangenen Dienstag schlugen die Ermittler zu.
„Diese Gruppe hat sich extrem abgeschottet“, sagte Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. „Die haben sich Alibis verschafft. Am Anfang sah das fast wasserdicht aus. Sie haben konspirativ gearbeitet.“ Mörke sprach von einer „rechten Zelle“. Es gebe zurzeit „etwa fünf“ Verdächtige.
Eine terroristische Vereinigung sieht die Bundesanwaltschaft allerdings nicht: Die Taten hätten nach bisherigem Sachstand „nicht das Gewicht“ und würden den „Staat nicht erheblich schädigen“, zitierte der Sender RBB einen Sprecher der Behörde zur Begründung, warum diese die Ermittlungen nicht übernimmt.
Der 29-Jährige sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft, ein mutmaßlicher Komplize seit Freitag. Drei weitere Verdächtige sind der Polizei bekannt: Ein 31-Jähriger und ein 26-Jähriger sowie eine 22-Jährige. Die Frau wurde aus der U-Haft entlassen.
Die Rolle der NPD bei den Taten sei „eindeutig belegbar, dadurch dass Aktivisten der NPD zu den Beschuldigten gehören“, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Der 29-Jährige sei eine „stadt- und kreisbekannte Person“ der NPD. Nach Ansicht des Ministers liefert der Ermittlungserfolg auch Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wie er im RBB sagte.
