dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel stimmt sich vor EU-Türkei-Gipfel mit Hollande ab
Paris (dpa) - Drei Tage vor dem EU-Türkei-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik stimmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident François Hollande ab. Die Spitzenpolitiker treffen sich am Vormittag im Pariser Élyséepalast. Die Flüchtlingskrise stellt die EU derzeit vor eine Zerreißprobe. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Der Brüsseler Gipfel am Montag fällt in eine dramatische Zeit: Nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute ist Griechenland für Flüchtlinge praktisch eine Sackgasse geworden.
EU-Kommissar: Flüchtlingskrise ohne Türkei nicht lösbar
Brüssel (dpa) - Vor dem EU-Türkei-Gipfel hat EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eine vollständige Umsetzung des mit der Regierung in Ankara vereinbarten Aktionsplans zur Flüchtlingskrise angemahnt. „In den letzten Tagen hat die Türkei Griechenland rund 300 illegale Migranten abgenommen - das ist ein sehr gutes Zeichen“, sagte Avramopoulos der „Welt“. „Sicher ist: Ohne Kooperation mit der Türkei sind wir nicht in der Lage, die Situation effektiv in den Griff zu bekommen.“ Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.
Maas: Seehofer hintertreibt Europa-Lösung - CSU-Chef bei Orban
Berlin/Budapest (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, die von der Kanzlerin angestrebte europäische Lösung in der Flüchtlingskrise aufs Spiel zu setzen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer wird heute in Budapest von Ungarns Regierungschef Viktor Orban empfangen. Orban ist ein scharfer Gegner von Angela Merkels Asylpolitik. Maas sagte der dpa: „Niemand sollte eine europäische Einigung hintertreiben.“ Die Europäische Union stehe beim Sondertreffen mit der Türkei am Montag vor einer historischen Bewährungsprobe.
Finanzministerium blockt Länder-Geldforderung zur Flüchtlingshilfe ab
Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung der Länder abgelehnt, mehr Geld zur Deckung der Ausgaben für Flüchtlinge beizusteuern. Von den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sei noch nicht einmal ein Sechstel abgerufen worden. Das sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Die Mittel stünden etwa für Sprachkurse, Arbeitsmarkt und sozialen Wohnungsbau bereit. Die Finanzminister der Länder hatten den Bund aufgefordert, mindestens 50 Prozent der Ausgaben für Flüchtlinge zu übernehmen.
Steinmeier kritisiert Moskau und Kiew in Ukraine-Verhandlungen
Paris (dpa) - Nach neuen stundenlangen Verhandlungen über die Krise in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Russland und der Ukraine mangelnde Ernsthaftigkeit in den Gesprächen vorgeworfen. „Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen hier betreiben“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Paris. Die Lage in der Ostukraine könne jederzeit wieder eskalieren. Neben der brüchigen Waffenruhe in der Ukraine ging es auch um ein Wahlgesetz für die von Separatisten beherrschten Gebiete.
Ministerium in Marokko: Terrorzelle mit biologische Waffen ausgehoben
Rabat (dpa) - Die Behörden in Marokko haben nach eigener Darstellung bei einer vor kurzem festgesetzten Terrorgruppe auch biologische Waffen sichergestellt. Dies habe eine Untersuchung der Stoffe ergeben, teilte das Innenministerium in Rabat mit. Die zehnköpfige Terrorgruppe, die Verbindungen zur Terrormiliz IS haben soll, habe die B-Waffen bei Anschlägen in Marokko einsetzen wollen, hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter. Die nicht näher beschriebenen biologischen Kampfstoffe sollen das Nervensystem angreifen und zudem auch schwere Umweltschäden verursachen.
