dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tusk ruft Migranten auf: „Kommen Sie nicht nach Europa“
Athen (dpa) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Migranten davor gewarnt, nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen. Der „Prozess des Durchwinkens“ werde aufhören, kündigte Tusk nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen an. An potenzielle illegale Wirtschaftsmigranten gerichtet sagte TusK: „Egal woher sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie ihr Leben und ihr Geld nicht.“ Tsipras kritisierte die Weigerung einiger EU-Staaten, an der beschlossenen Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen.
Grüne kritisieren ihren Abgeordneten Beck wegen Drogenvorwürfen
Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Drogenfund bei Volker Beck haben führende Grünen-Politiker ihren Bundestagsabgeordneten kritisiert. „Es ist ja schon ein schweres Fehlverhalten“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte den Konsum von Crystal Meth für nicht vereinbar mit der liberalen Drogenpolitik der Grünen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte den Fund von 0,6 Gramm „einer betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ bei Beck bestätigt. Der „Bild“-Zeitung zufolge soll es sich um Crystal Meth handeln.
UN-Syrienvermittler: Fortschritte im Friedensprozess durch Waffenruhe
Genf (dpa) - Die Vereinten Nationen sehen Fortschritte im syrischen Friedensprozess. „Die generelle Waffenruhe hat gehalten. Die Gewalt hat stark abgenommen“, sagte der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura in Genf. Die seit Samstag geltende Feuerpause habe auch einen positiven Einfluss auf die humanitäre Hilfe für Menschen in schwer erreichbaren Gebieten. Die Situation erleichtere zudem die neue Runde der Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition am 9. März. Ein Erfolg sei nicht garantiert, aber der Fortschritt sei sichtbar.
Knackpunkte im NPD-Verbotsverfahren sind Extremismus und Schlagkraft
Karlsruhe (dpa) - Zum Abschluss der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist neben der rechtsextremen Agitation auch die organisatorische Schwäche der Partei deutlich geworden. Teile der NPD befänden sich immer noch in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus, sagte der frühere Bundesvorsitzende Holger Apfel, der inzwischen aus der Partei ausgetreten ist. Gleichzeitig sei die NPD in ihrer Schlagkraft immer überschätzt worden. Bis zu einem Urteil werden die Richter wohl monatelang beraten.
US-Republikaner suchen nach Mitteln gegen Trump
Washington (dpa) - Die Parteiführung der konservativen US-Republikaner versucht nach dem „Super Tuesday“ mit allen Mitteln, den derzeit dominierenden Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten zu verhindern. Der Republikaner-Kandidat des Jahres 2012, Mitt Romney, rief dazu auf, keinesfalls Trump für die Kandidatur zu nominieren. „Seine Versprechen sind so wertlos wie ein Abschluss an der Trump University“, sagte Romney mit Blick auf die Vorwürfe, Trump habe an seiner „Universität“ bis zu 5000 Studenten betrogen. Trump habe weder die Veranlagung noch das Urteilsvermögen, um Präsident sein zu können.
Nordkorea feuert nach UN-Sanktionen mehrere Kurzstreckenraketen ab
Seoul (dpa) - Nur Stunden nach Verkündung der bislang schärfsten UN-Sanktionen gegen Nordkorea hat der kommunistische Staat nach Angaben Südkoreas mehrere Kurzstreckenraketen abgefeuert. Sechs Raketen seien in Wonsan an der Ostküste in Richtung Japanisches Meer geschossen worden und ins Wasser gestürzt, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul mit. Der Typ der Raketen war zunächst unklar. Erst am Mittwoch hatte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die eine drastische Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang nach seinem jüngsten Atomtest vorsieht.
