Anti-Islamismus-Demo in Hannover: Strenge Auflagen rechtens
Die Polizei erwartet mindestens 5000 Demonstranten. Doch bei der Anti-Islamismus-Demonstration in Hannover soll es auf keinen Fall zu Ausschreitungen kommen wie in Köln bei einem ähnlichen Aufmarsch.
:Hannover (dpa) - Kaputte Schaufenster, zerstörte Cafés und Geschäfte: Nach den gewalttätigen Hooligan-Krawallen in Köln steht nun Hannover ein unruhiger Samstag bevor. Allerdings bestätigte das Verwaltungsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt am Freitag die strengen Auflagen für die Anti-Islamismus-Demonstration. Die Polizei erwartet mindestens 5000 Hooligans, Rechte und Neonazis in Hannover. Zur Demo unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ rief - wie im Oktober in Köln - die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) auf.
Die Organisatoren scheiterten mit ihrem Eilantrag gegen 3 der 16 Vorgaben durch die Polizei. Unter anderem hatten sie gegen das Auftrittsverbot für die Bremer Band „Kategorie C - Hungrige Wölfe“, die Vorlage eines detaillierten Ablaufplans und das Verbot der Zurschaustellung von Bildern oder Tätowierungen mit Totenköpfen geklagt.
Das Verwaltungsgericht urteilte, die Maßnahmen dienten dazu, „eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren“. Die generelle Genehmigung der Demo stand nicht zur Debatte.
„Wir rechnen mit Krawallen, sonst hätten wir nicht versucht, die Veranstaltung zu verbieten“, sagte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe. Wegen der Ausschreitungen bei einer ähnlichen Demo in Köln hatte die Polizei Hannover den Aufmarsch zunächst verboten. In Köln hatten Teile der rund 4500 Demonstranten randaliert und die Sicherheitskräfte angegriffen. Dabei hatte es auch Verletzte gegeben.
Der Polizei liegen keine Hinweise vor, dass wegen verschiedenen, zeitgleich in Wuppertal geplanten Veranstaltungen von Rechten und Salafisten weniger Demonstranten nach Hannover kommen könnten, hieß es.
Laut Polizei geht es bei den Auflagen etwa um das Verbot von Alkohol und Pyrotechnik sowie Lärmschutz und individuelle Kontrollen aller Demonstranten. Der Organisator musste zudem eine Namensliste der Ordner übermitteln - damit diese polizeilich überprüft werden können.
Bereits juristisch geklärt ist: Die Demonstranten dürfen nicht wie ursprünglich geplant durch die Innenstadt ziehen, sondern sich nur auf der Fläche des ehemaligen Omnibusbahnhofs hinter dem Hauptbahnhof versammeln.
Details zum Einsatz in Hannover wollte der Polizeipräsident nicht vorab verraten, nur soviel: „Ein Kessel wird nicht stattfinden.“ Das bedeutet, dass die Demonstranten den Versammlungsort jederzeit auch verlassen können. Ein besonderes Augenmerk gelte zudem den 17 angemeldeten Gegendemonstrationen - ein direktes Aufeinandertreffen soll auf jeden Fall verhindert werden.
Rund um den Veranstaltungsort - den ehemaligen Busbahnhof (ZOB) unweit des Hauptbahnhofs - hämmerten Geschäftsleute Holzplatten vor Schaufenster und Glasfassaden. Eine Hotelkette, die zwei Häuser am ZOB betreibt, quartierte sämtliche Gäste in andere Filialen in der Stadt um.
