Von der Leyen tauscht weiteren Spitzenbeamten aus
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besetzt eine weitere Spitzenposition in ihrem Haus neu. Die CDU-Politikerin trennt sich zum 1. Januar von ihrem Abteilungsleiter Haushalt, Paul Jansen.
Nachfolger soll Karl Henning Bald aus dem Arbeitsministerium werden, dessen Chefin von der Leyen bereits bis Ende 2013 auf ihrem vorherigen Ministerposten war.
Über den Personalwechsel unterrichtete der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe am Freitag den Haushaltsausschuss des Bundestags. Einen Grund dafür nannte er nicht.
„Spiegel Online“ berichtete, Jansen sei in Ungnade gefallen, weil in den vergangenen Jahren Mittel für Rüstungsprojekte in Milliardenhöhe nicht ausgegeben wurden und dem Verteidigungsetat damit verloren gingen. Nach Berechnung der Grünen handelt es sich für die Zeit zwischen 2009 und 2013 um rund drei Milliarden Euro.
Bereits im Februar mussten der für Rüstung zuständige Staatssekretär Stéphane Beemelmans sowie der Abteilungsleiter Rüstung, Detlef Selhausen, ihre Posten im Verteidigungsministerium räumen. Im Sommer holte von der Leyen die Unternehmensberaterin Katrin Suder als Staatssekretärin ins Ministerium, um im Rüstungssektor aufzuräumen.
Kurz nach ihrem Amtsantritt im Dezember hatte die Verteidigungsministerin ihren wichtigsten Vertrauten aus dem Arbeitsministerium, Gerd Hoofe, als Staatssekretär in den Bendlerblock geholt. Dafür trennte sie sich von Rüdiger Wolf, einem der erfahrensten Spitzenbeamten in ihrem Haus. Auch die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre sind erst seit Beginn der Legislaturperiode im Amt. Die komplette Ministeriumsspitze ist damit weniger als ein Jahr im Amt.
Der Personalwechsel in der Haushaltsabteilung wurde wenige Stunden nach den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Etat 2015 verkündet. Darin machten die Parlamentarier unter anderem den Weg frei für die Beschaffung von 131 zusätzlichen Radpanzern vom Typ „Boxer“ im Wert von 620 Millionen Euro. Mit einer sogenannten Verpflichtungsermächtigung schufen sie die Grundlage für Vertragsverhandlungen.
Das Verteidigungsministerium hatte den Bedarf an zusätzlichen gepanzerten Transportfahrzeugen für das Heer mit der „geänderten Sicherheitslage, insbesondere bezogen auf den europäischen Rahmen“ begründet. Die Bundeswehrreform von 2011 sah bisher die Anschaffung von nur 272 „Boxern“ vor. Nun sollen es bis 2020 insgesamt 403 werden. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner kritisierte die Entscheidung. „Die Ministerin konnte den Bedarf nicht nachvollziehbar erläutern“, sagte er.
