„Schwarze Null“ steht - laut Opposition nur dank Trickserei
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sein Ziel erreicht: Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss den ersten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden seit 1969.
Ob die für 2015 und die Folgejahre angepeilte „schwarze Null“ am Ende auch tatsächlich kommt, hängt vor allem vom weiteren Konjunkturverlauf ab. Die Opposition warf Schäuble und der schwarz-roten Koalition vor, den Etatausgleich nur dank Tricksereien und einmaliger Sondereffekte geschafft zu haben. Union und SPD wiesen dies zurück und sprachen von einem historischen Moment.
In den vierzehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung drückte die Koalition die Gesamtausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf Schäubles um 400 Millionen auf nun 299,1 Milliarden Euro. Zugleich wurden die Investitionen um 364 Millionen auf 26,453 Milliarden Euro angehoben. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat im Bundestag Ende November.
Schäuble geht davon aus, dass die Koalition auch in den Folgejahren am Schuldenverzicht festhält. Der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) sagte der CDU-Politiker, er sei zuversichtlich, das zu schaffen. Mit Blick auf Risiken räumte Schäuble allerdings auch ein: „Aber klar, wenn der Himmel einstürzt, sind alle Katzen tot.“
Union und SPD mussten neue Etatlöcher auch infolge der Konjunkturabschwächung stopfen. Demgegenüber profitiert der Bund von den extrem niedrigen Zinsen für alte Kredite. Union und SPD gehen davon aus, dass die Phase niedriger Zinsen länger anhält. Hinzu kommen Rückzahlungen der EU. Die Opposition beziffert die einmaligen Sondereffekte 2015 auf etwa vier Milliarden Euro.
Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte: „Mission erfüllt. Die „schwarze Null“ steht. Das ist schon ein historisches Ereignis.“ Das Wachsen des Schuldenbergs - etwa 1,3 Billionen Euro - sei gestoppt. Belastungen durch höhere Ausgaben etwa für das Arbeitslosengeld II und das Elterngeld sowie aus der Steuerschätzung seien vor allem durch niedrigere Zinsen und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und Wohngeld aufgefangen worden. Bei letzteren Posten gebe es keine Kürzungen, sondern realistischere Ansätze.
Gleichzeitig wurde laut Union und SPD das von Schäuble angekündigte Investitionspaket von 10 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 auf den Weg gebracht. Drei Milliarden Euro stehen demnach bereit, weil für die Ministerien die Auflage aufgehoben wurde, sich an der Finanzierung des Betreuungsgeldes zu beteiligen. Die so frei werdenden Mittel müssten die Ressorts nun jeweils verpflichtend für Investitionen nutzen. Über die Verteilung der restlichen sieben Milliarden müsse noch verhandelt werden. Spielräume für die Zusatzausgaben ergäben sich aus anhaltend niedrigeren Zinslasten.
Auch Johannes Kahrs von der SPD stellte klar, dass die 10 Milliarden Euro für neue Investitionen verankert seien. Daneben würden Impulse gesetzt - etwa für Kultur, die Bewältigung internationaler Krisen, die Bundespolizei, Migrationsberatung oder den Hochwasser- und Verbraucherschutz.
Aus Sicht der Opposition belassen es Schäuble und die Koalition beim Investitionsprogramm nur bei Ankündigungen. Das Paket habe noch nicht einmal im Kabinett eine Rolle gespielt, sagte Linken-Experte Roland Claus. Sven-Christian Kindler von den Grünen kritisierte, die Finanzierung des geplanten Pakets sei „total nebulös“.
„Die „schwarze Null“ hat gewonnen, aber Deutschland hat verloren“, sagte Claus. Etatberatungen würden immer willkürlicher. Aus Sicht der Grünen ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Schäuble verstecke Schulden in Schattenhaushalten, sagte Kindler: „Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig.“
Nach Darstellung von Union und SPD werden unter anderem die Mittel für humanitäre Hilfe in den Etats des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums um fast 280 Millionen Euro aufgestockt. Die innere Sicherheit werde durch neue Stellen und Geld für Ausrüstung bei der Bundespolizei gestärkt. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz werde um gut 21 Millionen Euro angehoben, das Technische Hilfswerk und der Katastrophenschutz würden gestärkt. Die Ausgaben für Kultur würden um rund 100 Millionen Euro erhöht.
