Neonazi fragt im Stadtrat nach Anzahl der Juden in Dortmund
Dortmund (dpa) - Die rechtsextreme Partei Die Rechte im Dortmunder Stadtrat hat mit einer Anfrage zu Anzahl und Wohnort von Juden Empörung ausgelöst.
Vor dem Hintergrund des Holocaust-Verbrechens zeuge die Anfrage von „einem unerhörten menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Ungeist“, teilte Oberbürgermeister Ullrich Sierau nach entsprechenden Medienberichten mit. Er kündigte an, dass die Stadt Dortmund die Anfrage dem polizeilichen Staatsschutz zur Verfügung stellen werde.
Dennis Giemsch, einziges Mitglied der rechtsextremen Partei im Stadtrat, hatte schriftlich gefragt, wieviele Juden in Dortmund wohnen und ob sich ihre Zahl nach Stadtbezirken aufschlüsseln lasse. Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Anfragen an die Verwaltung stellen. Aber: „Das ist aus unserer Sicht reine Provokation“, sagte ein Sprecher der Stadt. Der Oberbürgermeister kündigte an, die gestellten Fragen im Rahmen des geltenden Rechts so zurückhaltend wie möglich zu beantworten. „Wir freuen uns über jedes Kind, jede Frau und jeden Mann jüdischen Glaubens, der hier in Dortmund mit uns zusammen leben will“, betonte Sierau.
Der Zentralrat der Juden verurteilte die Anfrage als „abscheulichen und perfiden Antisemitismus“. Der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ sagte Zentralrats-Präsident Dieter Graumann: „Diese Vorfälle zeigen wieder einmal, dass Rechtsextreme nichts in unseren Parlamenten zu suchen haben. Sie gehören verachtet und verboten“. Er hoffe, dass die demokratischen Parteien in Dortmund alles dafür tun werden, solch widerwärtigem Menschenhass in ihren Reihen keinen Platz zu geben.
Insgesamt hatte Giemsch 25 Anfragen an die Verwaltung gerichtet, unter anderem die Forderung aufzulisten, wieviele Aidskranke in Dortmund leben, möglichst mit Angabe ihrer Nationalität und „sexuellen Ausrichtung“. Darüber lägen der Stadt keine Angaben vor, teilte diese mit. An einigen der Anfragen, etwa zu Kosten für minderjährige Asylbewerber, beteiligte sich auch ein NPD-Vertreter.
Die Partei Die Rechte ist 2014 erstmals bei einer Kommunalwahl angetreten und zog in Dortmund und Hamm mit jeweils einem Sitz ins Stadtparlament ein. Zudem sitzt sie in einigen Bezirksvertretungen der Städte. Nach Darstellung der Landesregierung hat die Partei viele ihrer Mitglieder aus zuvor verbotenen rechtsextremen Kameradschaften rekrutiert.
