Anti-Terror-Gesetze: Kein Ende im Koalitionszwist
Berlin/Rostock (dpa) - Die FDP bleibt bei der Auseinandersetzung mit der Union über eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hart. „Wir müssen uns jeden einzelnen Punkt genau anschauen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Nachrichtenagentur dpa.
Nicht oder bisher kaum zur Terrorabwehr angewendete Maßnahmen solle es künftig nicht mehr geben. „Für eine pauschale Verlängerung der Gesetze, stehen wir als Liberale nicht zur Verfügung, schon gar nicht für eine Verschärfung“, sagte sie.
Die FDP-Bundesvize forderte zudem eine wirksamere parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der Geheimdienste bei der Terrorbekämpfung. Die dafür geschaffenen Gremien müssten einbezogen werden. Wo den Nachrichtendiensten zu weitgehende Befugnisse zugebilligt worden seien, müssten diese wieder beschnitten werden. „Und dann muss es zur Pflicht werden, dass unbescholtene Bürger schnell darüber informiert werden, wenn Daten über sie gesammelt wurden“, sagte die Ministerin.
Die Anti-Terror-Gesetze erlauben Geheimdiensten zur Terrorbekämpfung Auskünfte von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen einzuholen. Die Union strebt an, die eigentlich Anfang 2012 auslaufenden Gesetze zu verlängern. Die FDP sperrt sich bislang dagegen.
Auf die Forderung der Innenminister aus den unionsregierten Bundesländern, noch vor der Sommerpause eine Entscheidung herbeizuführen, reagierte die FDP-Politikerin gelassen. „Wir brauchen zunächst einmal eine Grundlage in der Koalition für das Gesetzgebungsverfahren. Es kommt auf die Union an. Wenn sie uns entgegenkommt, kann es zügig gehen“, sagte sie. Das Abrücken von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von einer generellen Entfristung der Gesetze sei ein erster Schritt gewesen.
Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland plädierte ebenfalls dafür, Maßnahmen, die nicht angewandt wurden, zu streichen. Als Beispiel nannte er die Auskunftsmöglichkeit bei Postdienstleistern. Die Grünen seien dafür, die Gesetze erneut zu befristen und sie kontinuierlich zu bewerten, sagte Wieland der dpa. „Aber unsere Haltung ist nicht, dass das alles unsinnige Überwachungsmaßnahmen wären“, sagte er. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte die Gesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September eingeführt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte sich vor kurzem bereiterklärt, die Gesetze nur zeitlich befristet zu verlängern. Sollte sich die Koalition darauf verständigen, „dann ist auch eine Befristung in Ordnung“, sagte er in einem ZDF-Interview.
