CDU: Atomausstieg kommt ohne Hintertürchen
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat zugesichert, dass sich die schwarz-gelbe Koalition keine Hintertüren beim Atomausstieg offen halten wird. „Wir meinen es ernst mit unserem neuen Energiekonzept“, sagte Kauder.
Auch der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler bekannte sich beim Parteitag in Rostock grundsätzlich dazu, warnte aber vor einem „Überbietungswettbewerb des Ausstiegs“. Die Grünen lehnten eine Revisionsklausel ab. Die Industrie warnte vor einer zu hohen Belastung durch die beschleunigte Energiewende.
Rösler forderte, die Abkehr von der Kernenergie müsse umweltverträglich sein. Die Sicherheit der Energieversorgung müsse garantiert sein, Energie müsse bezahlbar bleiben. „Bei der Kernenergiefrage sind wir als Freie Demokraten die Stimme der Vernunft“, rief Rösler unter dem Beifall der Delegierten.
Kauder, der im vorigen Herbst zu den härtesten Verfechtern einer Laufzeitverlängerung gehört hatte, rief die Kritiker in den eigenen Reihen dazu auf, die Energiewende als historische Chance zu begreifen. „Unser neues Energiekonzept wird das Potenzial haben, Modell für andere zu sein“, sagte er. „Es kann ein Exportschlager werden.“
Zu der von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ins Gespräch gebrachten Revisionsklausel sagte Kauder, es gehe lediglich darum, dass die Regierung einmal im Jahr einen Fortschrittsbericht über die Energiewende vorlegen solle. Eine nachträgliche Verlängerung von Atomlaufzeiten sei „ausdrücklich nicht“ geplant.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte im „Hamburger Abendblatt“ (Samstag): „Der Atomausstieg muss unumkehrbar werden.“ Wichtig sei, dass endlich eine verbindliche Jahreszahl für die Abschaltung des letzten AKW festgelegt werde, „damit die elende Trickserei der vier Atomkonzerne mit der Übertragung von Strommengen ein Ende hat.“ Der Atomausstieg sei innerhalb der nächsten Wahlperiode - also bis 2017 - möglich.
Kauder wandte sich dagegen, eine Jahreszahl für den Atomausstieg festzulegen, bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission ihren Bericht vorgelegt hat. Er kritisierte das Vorpreschen der CSU. Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel sagte der Berliner „tageszeitung“ (Samstag): „Wir werden ziemlich genau dort landen, wo der rot-grüne Atomkompromiss war, so 2020 bis 2022.“ Die Ethikkommission hält nach ersten bekanntgewordenen Positionen einen vollständigen Ausstieg bis spätestens 2021 für möglich.
An diesem Dienstag übergibt die Reaktorsicherheitskommission den Abschlussbericht zur technischen Überprüfung der 17 Atomkraftwerke an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Die Ethikkommission will ihren Abschlussbericht Ende Mai vorlegen.
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Samstag) aus Koalitionskreisen ist bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch an deutliche Einschnitte bei der Förderung bereits bestehender Photovoltaik- und Biogas-Anlagen gedacht. So könnte etwa die Energiemenge begrenzt werden, die den Produzenten regenerativer Energie abgenommen werden muss. Überlegt werde auch, ob es Auflagen zur Speicherung von Energie gibt, um Sonnen- und Windspitzen bei der Einspeisung zu vermeiden.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, forderte in einer am Samstag verbreiteten Mitteilung: „Die Industrie braucht einen verlässlichen Planungshorizont, was künftige Belastungen durch die Förderung der erneuerbaren Energien angeht.“
