Björn Höcke Antisemitismus-Streit in der NRW-AfD
Kulturpolitischer Sprecher verlässt die Partei. Er klagt an: Höcke ist nur die Spitze des Eisbergs.
Düsseldorf. Bis zum vergangenen Dienstag war er kulturpolitischer Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen — das allerdings ist Geschichte. Bis Mittwoch war Thomas Traeder auch noch Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat. Aber auch das ist nun vorbei. Traeder hat am vergangenen Mittwoch seine Mitgliedschaft in der AfD gekündigt. Der 34-Jährige wirft seiner Partei vor, offenen Antisemitismus mindestens zu schützen. Das stelle er nicht erst fest, seit der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke vor wenigen Tagen in Dresden seine umstrittene Holocaust-Rede gehalten habe. „Die offizielle Position der Alternative für Deutschland zum Judentum und zum Staat Israel ist die pure Heuchelei. Offiziell ist Antisemitismus in der AfD verpönt, intern weigert man sich jedoch, gegen diesen vorzugehen und kehrt die Dinge lieber unter den Teppich“, sagte Traeder, der auch Vorsitzender der AfD-Gruppe in der Landschaftsversammlung Rheinland war.
In jener Landschaftsversammlung — die Verbandsversammlung des höheren Kommunalverbandes Landschaftsverband Rheinland, die sich proportional zu den Mehrheitsverhältnissen in den Kommunen zusammensetzt — war es zum Eklat gekommen: Traeder und sein AfD-Gruppenmitstreiter Ralf Wegener hatten ihren dritten Mann im Bunde, Günter Weinert, im September vergangenen Jahres ausgeschlossen, nachdem dieser mehrere offen antisemitische Facebook-Postings (die Postings liegen der Redaktion vor) geteilt hatte.
Auch dem Landesvorstand der AfD waren diese Postings nach Angaben von Traeder bekannt, reagiert aber hat darauf offenbar niemand. Stattdessen soll der Landesvorsitzende Marcus Pretzell, Gatte von AfD-Chefin Frauke Petry, Traeder mit Ordnungsmaßnahmen gedroht haben. „Das Absurdeste an der Sache war, dass man mir gegenüber ernsthaft die Meinung geäußert hat, dass es sich bei diesen Postings überhaupt nicht um Antisemitismus handeln würde“, sagt Traeder.
Pretzell habe ihn allein im September vergangenen Jahres vier Mal angerufen, drei Mal dabei übel angeschrien. „Er wollte Herrn Weinert empfehlen, juristisch gegen mich vorzugehen“, sagte Traeder am Donnerstag unserer Redaktion. Und: Pretzell habe überlegt, so Traeder, „ob für Leute wie mich noch Platz in der AfD sei“. Von der NRW-AfD war dazu am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten.
Ihn wurme, sagte Traeder am Donnerstag, dass man meinen könne, er habe wegen der jüngeren Höcke-Aussagen reagiert. „Für mich war das schon Mitte Januar klar, also vor Höckes Rede. Die Abscheu vor seinen Äußerungen ist berechtigt, allerdings handelt es sich hierbei lediglich um die Spitze eines Eisbergs. Es wäre falsch zu glauben, dass eine AfD ohne Björn Höcke kein Antisemitismus-Problem hätte“, findet Traeder.
Nicht nur Traeder hat die Konsequenz gezogen: Ralf Wegener verließ die AfD bereits im November vergangenen Jahres. In der Landschaftsversammlung firmiert Weinert nun in einer Ein-Mann-AfD-Gruppe. Traeder und Wegener haben als Mandatsträger eine neue Gruppe gegründet: Sie nennen sich jetzt „Allianz in der Landschaftsversammlung Rheinland“.
