Arbeitgeber im öffentlichen Dienst kompromisslos
Stuttgart (dpa) - Auch nach der ersten Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst zeigen sich die Arbeitgeber kompromisslos. Ihr Verhandlungsführer, der niedersächsische Finanzminister Möllring (CDU), dämpfte Hoffnungen auf eine baldige Einigung für die bundesweit rund 600 000 Angestellten der Länder.
Die Gewerkschaft Verdi müsse „einsehen, dass sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat nicht gehen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag) mit Blick auf leere Kassen. „Und wenn schon jede Einzelforderung für sich nicht geht, ist offenkundig, dass beides zusammen gar nicht geht. Diese Einsicht muss bei der Gewerkschaft noch greifen, dann werden wir ein Ergebnis bekommen.“
Ein Verdi-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag: „Wir halten die Forderung nach wie vor für sehr gut begründet und für durchaus im Rahmen.“ Gerade die Beschäftigten mit geringen Einkommen bräuchten einen Sockelbetrag von 50 Euro mehr pro Monat, um die steigenden Preise etwa für Energie und Gesundheit auffangen zu können.
Möllring ließ offen, ob die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde am 9./10. März in Potsdam ein Angebot vorlegen. „Wir haben ja noch eine Woche Zeit und wenn die Voraussetzungen da sind, werden wir mit einem Angebot in die Verhandlungen gehen.“ Man könne ja auch zwischen den offiziellen Terminen miteinander reden.
Verdi-Sprecher Christoph Schmitz stellte klar: „Entscheidend ist das, was bei Verhandlungen auf den Tisch kommt.“ Die Gewerkschaft erwarte ein Angebot der Arbeitgeber. Dafür hätten sich mehr als 45 000 Beschäftigte bei den Warnstreiks eingesetzt.
Zu den Warnstreiks äußerte Möllring lediglich: „Die Mobilisierung hält sich im Rahmen.“ In der vergangenen Woche hatten mehrere zehntausend Lehrer, Polizisten und andere Angestellte im Öffentlichen Dienst in den Ländern für höhere Gehälter demonstriert. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte zur Begründung der Protestaktionen gesagt, die Verhandlungen seien festgefahren.
