Hetze gegen Israel befürchtet Auftritt verurteilter Palästinenserin in Berlin verboten
Berlin/Tel Aviv · Berlin hat einen Auftritt der wegen Terrorismus verurteilten Palästinenserin Rasmea Odeh wegen befürchteter Hetze gegen Israel verboten.
Der Frau sei es untersagt worden, sich in Berlin politisch zu betätigen, teilte die Berliner Innenverwaltung am Freitagabend mit. Zudem sei das Schengen-Visum Odehs am Nachmittag aufgehoben worden, sie müsse Deutschland verlassen, hieß es. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wenn aber gegen den Staat Israel und gegen Jüdinnen und Juden gehetzt werden soll, ist die rote Linie überschritten“, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Odeh war 1970 in Israel wegen eines Bombenanschlags mit zwei Toten in Jerusalem zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Bei einem Gefangenenaustausch kam sie 1980 frei. Sie gilt als scharfe Kritikerin Israels und ruft zum Boykott des Landes auf. Wie der „Tagesspiegel“ (online) berichtet, hatte eine Kreuzberger Kulturgemeinde den für Freitagabend geplanten Auftritt der „Ikone der Palästinenserbewegung“ bereits abgesagt. Offen war demnach zunächst, ob die Frau am Abend womöglich unter freiem Himmel auftreten könnte.
Israel hatte den geplanten Auftritt Odehs in Berlin am Vortag scharf kritisiert. „Die Terroristin und Boykott-Aktivistin Rasmea Odeh nimmt morgen in Berlin an einer Konferenz teil, die von einer dem Terror nahe stehenden Organisation veranstaltet wird“, erklärte der israelische Minister für Öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, am Donnerstag. „Es ist untragbar, dass Terroristen, die sich als Menschenrechtsaktivisten ausgeben, die Meinungsfreiheit für Terror und Volksverhetzung missbrauchen“, fügte Erdan hinzu. Er habe sich deshalb an seine Kollegen in Europa gewandt.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: „Antiisraelische und antisemitische Ressentiments, verpackt in Befreiungsrhetorik, haben bei uns nichts zu suchen. Ich bin froh, dass wir einen Weg gefunden haben, diese Agitation zu unterbinden.“
