Berlin Klimasteuer - Gelbwesten-Proteste als warnendes Beispiel
Berlin. · In Frankreich löste die Klimasteuer landesweite Proteste aus. Deutsche Forscher fordern, die sozialen Folgen abzufedern.
Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich haben auch Umweltpolitiker in Deutschland kalt erwischt. Denn die Besteuerung des CO2-Ausstoßes gilt vielen von ihnen als das effektivste Mittel, um in den Bereichen Verkehr und Gebäude endlich Fortschritte zu erreichen. Die Berliner Denkfabrik „Agora Energiewende“, die auch die Bundesregierung in Öko-Fragen berät, hat nun detailliert analysiert, was im Nachbarland falsch gelaufen ist.
In Frankreich gibt es seit 2014 eine CO2-Steuer, die sich auf den Preis von Benzin, Diesel und Heizöl auswirkt. War sie anfangs noch niedrig, so sollte sie nach den Plänen der Regierung Macron 2019 auf 55 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen. Mit dem Endziel 100 Euro pro Tonne im Jahr 2030. Zwar hätte das in diesem Jahr nur zwei bis sechs Cent mehr pro Liter ausgemacht, doch war das für viele Franzosen der Tropfen zu viel, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Regierung hat die Erhöhung nun vorläufig ausgesetzt und ist in eine Diskussion mit der Bevölkerung getreten („grand débat“), die an diesem Samstag endet.
Laut der Experten-Analyse, die unserer Zeitung vorliegt, machten die Pariser Oberen den Fehler, keine Rückverteilung der Mehreinnahmen einzuplanen, sondern sie zur Sanierung des Staatshaushaltes zu verwenden. Von der CO2-Besteuerung seien aber Menschen mit geringen Einkommen am meisten betroffen, ohne ausweichen zu können. Steigende Ölpreise hätten die Geldbeutel ohnehin strapaziert; die zuvor schon beschlossene Abschmelzung des Dieselprivilegs verteuerte diesen Kraftstoff zusätzlich.
Die unteren Schichten sind in Frankreich nicht entlastet worden
Andere Maßnahmen hätten zugleich den Eindruck der Ungerechtigkeit verstärkt. So hätten große Teile der Wirtschaft Rückerstattungen bekommen. Reiche seien durch die Abschaffung der Vermögenssteuer massiv entlastet worden. Die Mittelschichten hätten noch durch die Senkung der Wohnsteuer leicht profitiert. Unten aber sei von den Reformen kaum etwas angekommen, vor allem nicht bei Rentnern. Auch trage der fortgesetzte Abbau von öffentlichen Versorgungseinrichtungen zum Verdruss vor allem in der Provinz bei. Dort waren die Gelbwesten-Proteste aufgeflammt.
Die Empfehlung der Experten: Eine CO2-Besteuerung müsse für den Staatshaushalt aufkommensneutral gestaltet sein. Und für Privathaushalte müsse es eine gezielte Rückverteilung der Einnahmen geben. Zudem müsse der Staat ihnen Alternativen anbieten, etwa verbrauchsärmere Autos fördern oder den Umbau von Heizungen.
Experten: Ausstoß des Klimagases muss einen Preis bekommen
An die Idee selbst glauben die Verfasser nach wie vor: „Eine CO2-Steuer bietet den kostengünstigsten Hebel, um die Emissionen in dem Umfang und der Geschwindigkeit zu reduzieren, die erforderlich ist“. Denn wenn der Ausstoß des Klimagases einen Preis bekomme, würden die jeweils wirtschaftlich günstigsten Alternativen gewählt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet eine solche Steuer. Im Koalitionsvertrag wird als Ziel ebenfalls ein Preissystem genannt, allerdings soll es mindestens die G20-Staaten umfassen. Der Bundestag hatte sich schon im letzten Jahr zusammen mit dem französischen Parlament dafür ausgesprochen.
