Staatsakt Polizei erwartet „Gelbwesten“-Proteste in Aachen
Aachen · Beim Staatsakt von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag in Aachen erwartet die Polizei auch „Gelbwesten“-Demonstranten.
Daneben seien bei dem Treffen zur Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags vier Demonstrationen mit bis zu 200 Teilnehmern angemeldet, teilte die Polizei am Freitag mit. Darunter seien auch Vertreter der pro-europäischen Bürgerbewegung Pulse of Europe. Die „Gelbwesten“ haben mit ihren Protesten in Frankreich eine politische Krise ausgelöst.
Der neue Freundschaftsvertrag, der sogenannte Aachener Vertrag, knüpft an den Élysée-Vertrag von 1963 an. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle hatten damit am 22. Januar 1963 die Freundschaft der einst verfeindeten Länder besiegelt.
Die von den „Gelbwesten“-Protesten ausgelöste Krise in Frankreich ist die bislang größte Herausforderung für Macron, dessen Beliebtheitswerte im Keller landeten. Die „Gelbwesten“ wenden sich gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons. Immer wieder kam es in den vergangenen zwei Monaten zu Ausschreitungen
Beim Staatsakt am Dienstag in Aachen müssen Geschäfte in der Nähe des Rathauses geschlossen bleiben. Anwohner müssen sich ausweisen und dürfen nur unter Polizeibegleitung in ihre Wohnungen. „Wir haben eine abstrakt hohe Gefährdungslage, aber keine Hinweise auf konkrete Gefährdungen“, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach.
