Grüne Woche Zwei Ministerinnen gehen auf Kollisionskurs
Berlin · Die Grüne Woche öffnet ihre Pforten. Traditionell fahren sich dann Umwelt- und Agrarminister auf offener Bühne in die Parade. Auch Julia Klöckner (CDU) und Svenja Schulze (SPD) machen da keine Ausnahme.
Wenn die Grüne Woche ansteht, grüßt irgendwie auch immer das berühmte Murmeltier. Dann streiten das Umwelt- und Agrarressort auf offener Bühne über die Zukunft der Landwirtschaft. So ist es auch jetzt wieder. Svenja Schulze (SPD) gegen Julia Klöckner (CDU). Und im Hintergrund lacht ein Dritter.
Am Donnerstagabend wurde die weltweit größte Agrarmesse eröffnet, bis zum 27. Januar präsentieren sich über 1700 Aussteller aus 65 Ländern unter dem Berliner Funkturm. 400 000 Besucher werden erwartet. Die Ausstellung ist aber nicht nur eine Leistungsschau, sondern zugleich hochpolitisch. Bis zu 70 Agrarminister und viele internationale Organisationen debattieren über Trends und Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft, über Ernährungssicherheit und Digitalisierung. Wer im Agrarbereich was erreichen will, muss auf der Grünen Woche Pflöcke einschlagen.
Das kann wohl keine so gut wie Ernährungsministerin Julia Klöckner. Ihr Terminkalender quillt über. Zahlreiche Reden wird sie halten, zahlreiche Verbände und Empfänge besuchen. Ihr Ministerium unterhält sogar eine eigene Ausstellungshalle. Die Messe ist für Klöckner die Gelegenheit des Jahres, sich im Amt zu profilieren. Und Eigenvermarktung ist ein Steckenpferd der Rheinland-Pfälzerin. Nach noch nicht einmal einem Jahr im Amt wird ihr aber vorgeworfen, nur Gefolgsfrau der Agrarlobby zu sein. Ausgerechnet von ihrer Sitznachbarin am Kabinettstisch, Umweltministerin Svenja Schulze.
Der Zoff hat Tradition in der Bundesregierung
Der Zoff zwischen beiden Ministerien hat Tradition. Auch die Vorgänger von Klöckner und Schulze, Christian Schmidt (CSU) und Barbara Hendricks (SPD), fuhren sich gerne in die Parade und schrieben sich böse Briefe. Svenja Schulze knüpft daran sozusagen jetzt an. Zum Auftakt der Grünen Woche warf sie Klöckner vor, sich bei der Neuausrichtung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik nicht ausreichend für den Umweltschutz einzusetzen. Hintergrund ist, dass in Brüssel derzeit über den neuen Haushalt für die Zeit nach 2020 beraten wird. Die Agrarförderung gehört zu den größten Posten.
Laut Schulze würden die Weichen „weiter in Richtung Intensivierung, Höfesterben, Weltmarkt“ gestellt, aber keine Anreize für Landwirte gesetzt, die nachhaltig wirtschaften wollten. Das sei Klöckners Versäumnis. Stimmt nicht, heißt es im Ressort der CDU-Frau. Von Beginn an habe die Ministerin im EU-Agrarrat eine stärkere Ausrichtung der Förderung an Belangen des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes sowie des Tierwohls „konstruktiv unterstützt“. Sie setze sich dafür ein, alle Interessen in einen „fairen Ausgleich zu bringen“.
Das kann man so oder so sehen. Wie so oft im Agrarbereich. Die Liste der Konflikte ist freilich noch länger. Im Umgang mit dem Unkrautvernichter Glyphosat fährt Schulze einen deutlich rigideren Kurs; Klöckner tritt zudem beim Insektenschutz etwas auf die Bremse, während Schulze bereits Eckpunkte für Verbesserungen vorgelegt hat. Und beim Thema Wölfe will Klöckner mehr als nur einzelne Abschüsse ermöglichen. Das wiederum will Schulze nicht. Zur Kritik ihrer Kabinettskollegin meinte die Ernährungsministerin am Donnerstag: „Das sehe ich gelassen.“ Die Motivationslage sei wohl, wegen der Grünen Woche Aufmerksamkeit zu erregen.
