Umweltministerin Svenja Schulze: „Automanager verschlafen unsere Zukunft“
Die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht im Interview über Klimaziele, Kohleausstieg und Strategien.
Berlin. Zum Abschied holt Svenja Schulze (SPD) eine Broschüre aus dem Regal. „Das müssen Sie sich mal angucken“, sagt die neue Umweltministerin recht begeistert. Es geht um technologische Öko-Lösungen aus Deutschland, „green tech“. Im Interview spricht die gebürtige Düsseldorferin (49) über ihre zentralen Aufgaben. Allen voran der Klimaschutz.
Frau Schulze, laut Koalitionsvertrag will Deutschland bis 2030 seinen Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 mehr als halbieren. Wie wollen Sie das schaffen, da bisher die wesentlich weniger ambitionierten Ziele schon verpasst wurden?
Svenja Schulze: Der Unterschied zu früher ist: Jetzt weiß jeder, welchen Beitrag er bis 2030 bringen muss. Früher konnte sich zum Beispiel der Verkehr hinter der Energiewirtschaft verstecken. Das geht jetzt nicht mehr. Außerdem ist der Druck viel größer: Wir haben jetzt verbindliche europäische Ziele. Wenn Deutschland seinen Anteil nicht erfüllt, dann zahlen wir richtig viel Geld.
Wann ist nach Ihrer Meinung Schluss mit Braunkohleförderung und -verstromung in Deutschland?
Schulze: Ich werde der Kommission nicht vorgreifen. Sie wird aufzeigen, wie wir sozialverträglich aus der Kohleverstromung herauskommen. Alle kennen die Ziele.
Sind die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, wenn es überall Widerstände gegen neue Windräder oder Stromleitungen gibt?
Schulze: Wir müssen sehr intensiv für regenerative Energien werben. Die Haltung: Ich will keine Windräder, und Stromleitungen finde ich hässlich, aber der Strom kommt aus der Steckdose, diese Haltung wird nicht funktionieren.
Während es bei der Energieerzeugung voranging, ist beim Verkehr nichts passiert. Wie kriegt man Tempo in die Verkehrswende?
Schulze: Wir können uns diesen Stillstand künftig nicht mehr leisten. Denn in den nächsten Jahren werden wir das Verfehlen der Klimaziele im Verkehrsbereich mit Steuergeld bezahlen müssen, indem wir Zertifikate aus anderen EU-Ländern kaufen. Ich will dieses Geld lieber in Innovation in Deutschland investieren. Unser Anspruch muss sein, dass wir die technologischen Vorreiter sind. Diese Haltung erwarte ich auch von der Automobilindustrie. Es ist schon skurril: Ich als Bundesumweltministerin muss die Automanager davor warnen, dass sie nicht den Ast absägen, auf dem die Automobilbranche sitzt. Wenn diese hoch bezahlten Manager so weitermachen wie bisher, verschlafen sie die Zukunft. Die Zeche müssen dann mal wieder die Beschäftigten zahlen. Das möchte ich vermeiden.
Was fordern Sie denn von den Herstellern in der aktuellen Diesel-Krise?
Schulze: Dass sie dazu beitragen, Fahrverbote zu vermeiden. Die Leute haben angeblich saubere Dieselautos gekauft und müssen nun erfahren, dass diese Autos auf der Straße nicht sauber sind. Die Industrie muss die Software-Updates wie versprochen bis Ende 2018 durchführen. Aber weil das absehbar nicht reicht, muss sie auch Hardware nachrüsten und dabei dort damit anfangen, wo ansonsten Fahrverbote drohen. Ich mag mir nicht vorstellen, was passiert, wenn in einem Dutzend Großstädte die Innenstadtbereiche für Diesel gesperrt werden. Wenn jetzt die Hersteller die Kunden auffordern, sich mit Umtauschprämien neue Autos zuzulegen, ist das zynisch. Die Autos müssten eigentlich nicht verschrottet werden, sie müssen fit gemacht werden. Viele der betroffenen Diesel sind erst wenige Jahre alt.
Es gibt in der Umweltpolitik den alten Streit zwischen Verboten und Anreizen. Wozu neigen Sie?
Schulze: Man braucht eine gute Kombination. Der erhobene Zeigefinger hilft nicht, wenn es keine Anreize gibt und Konsumenten wie Industrie nicht mitmachen. Andererseits sind wir als Exportnation auch deshalb im Green-Tech-Bereich so erfolgreich, weil es Regeln und Vorschriften gibt.
Was würden Sie als Privatperson denn als Erstes verbieten, wenn Sie könnten?
Schulze: (zögert) Alles, was Bienen schadet, zum Beispiel. Oder Mikroplastik in Kosmetika, das braucht wirklich kein Mensch.
Was ist mit Plastikbesteck?
Schulze: Ich finde, das geplante Maßnahmenpaket der EU geht in die richtige Richtung. Es soll eine Abgabe auf nicht-recycelten Verpackungsmüll geben, um die Recyclingquoten zu erhöhen und Plastikverpackungen zu vermeiden. Was Wegwerfplastik angeht, werden wir die vorgeschlagenen Verbote prüfen. Ich bin dafür, jene Produkte schnell aus dem Markt zu nehmen, für die es sinnvollen Ersatz gibt. Außerdem will ich die EU-Vorschläge in einem Punkt verbessern: Wir brauchen auch mehr Mehrweg-Lösungen. Denn für die Umwelt wäre nichts gewonnen, wenn man Plastikteller durch Einweg-Aluminiumteller ersetzt.
