Meinung Fahrverbote kommen, weil die Politik versagt hat
Ausgerechnet Aachen. Es wird NRW-Ministerpräsident Armin Laschet überhaupt nicht gefallen, dass es ab 2019 in seiner Heimatstadt mit großer Wahrscheinlichkeit Fahrverbote für Dieselautos geben wird.
Nach dem Grundsatzbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Fahrverbote ein legitimes Mittel zur Reduzierung von Luftschadstoffen sind, hatte der CDU-Politiker diesen Weg für NRW ausgeschlossen. Und er hatte unverhohlen klargemacht, dass sich jede Bezirksregierung in NRW daran zu halten habe. Im Klartext: Luftreinhaltepläne mit Fahrverboten will ich nicht.
Das Aachener Verwaltungsgericht sieht das anders. Und alles spricht dafür, dass sich daran in der nächsten Instanz nichts ändern wird, wenn die Sache in Berufung geht. Denn die Politik hatte reichlich Zeit, für bessere Luft zu sorgen. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid gilt seit 2010 und wird trotzdem noch in 65 deutschen Städten überschritten. Und warum? Weil die Politik nichts unternimmt, was der Autoindustrie wirklich wehtun könnte. Dass Abgaswerte im Labor ermittelt und auf der Straße um das x-Fache überschritten werden, ist völlig legal, aber aus Sicht mancher Hersteller noch immer nicht ausreichend. VW hat millionenfach betrogen. Strafen hat es dafür in Deutschland keine gegeben. Audi und Mercedes stehen in dem Verdacht, in ihre aktuellsten Diesel-Pkw illegale Abschalteinrichtungen einzubauen, damit die Kunden außerhalb der Inspektionen keine Harnstofflösung nachfüllen müssen. Unfassbar.
Selbstverständlich sind Fahrverbote keine gute Lösung, insbesondere dann nicht, wenn wie in Hamburg nur einzelne Straßenabschnitte betroffen sind. Das erzeugt Ausweichverkehr und noch mehr Schadstoffe. Aber was die Politik anbietet, macht die Luft kaum besser. Ein paar Elektrobusse und Fahrradwege reichen nicht. Genau das ist die Botschaft des Aachener Urteils: Fahrverbote sind eine Art Notwehr, weil das Versagen der Politik vernünftige Lösungen für weniger Stickoxide bisher verweigert hat. Mehrere Untersuchungen haben inzwischen gezeigt, dass die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Euro 5 und Euro 6 den Schadstoff-Ausstoß drastisch senken kann. Damit die Maßnahme rasch und effizient wirkt, sollte diese Nachrüstung in den Städten mit besonders schlechter Luft beginnen. Ja, das kostet Milliarden. Ja, das sollten als Verursacher die Autobauer bezahlen. Ja, das muss die Politik durchsetzen.
