Meinung Überflüssig und instinktlos
Wenn sich Politiker oder Parteien mehr Geld in eigener Sache genehmigen, ist meistens ein Aufschrei programmiert. Von wegen, die wollen sich doch nur alle die Taschen vollstopfen. Das ist natürlich Unsinn.
Schließlich ist die Demokratie nicht zum Nulltarif zu haben. Der Berliner Politikbetrieb hat auf derlei Populismus durchaus reagiert, indem er in den vergangenen Jahren manche Intransparenz beseitigte. Und das ist zweifellos gut so.
Beispiel Abgeordnetenvergütung. Wo einst Zuwächse kaum nachvollziehbar erschienen, ist die Anpassung der Diäten jetzt an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Bei den staatlichen Zuwendungen für die Parteien herrscht ein vergleichbares Prinzip. Doch nun sollen sie gleich um satte 15 Prozent zulegen. Als Begründung müssen die Digitalisierung der Kommunikationswege und die Datensicherheit herhalten. Was aber noch stutziger macht: Die ganze Operation soll im parlamentarischen Eilverfahren durchgeboxt werden. Dabei verlangt ein derart kräftiger Schluck aus der Pulle ebenso zugkräftige Argumente. Aber davor drückt sich die große Koalition.
Ihr geht es offenbar auch um etwas ganz anderes: In vielen Wahlen haben Union und SPD massiv an Stimmen verloren. Dementsprechend sinken auch die staatlichen Zuwendungen. Bei den Sozialdemokraten kommen noch die enormen Kosten der zähen Willensbildung für eine Neuauflage der Groko hinzu. Gleich mehrere Sonderparteitage wurden dafür abgehalten. Und der Liebesentzug der Wähler dürfte die angespannte Finanzlage gerade bei den Genossen noch weiter verschärfen. Da liegt der Gedanke nicht fern, die Steuerzahler stärker zur Kasse zu bitten. Und das auch noch möglichst geräuschlos. In der kommenden Woche startet die Fußball-WM. In solchen sportlichen Hochzeiten wurde vom Bundestag schon manche politische Niedertracht verabschiedet. Die jüngste ist ein klarer Beitrag zur Politikverdrossenheit.
