Umweltministerin Klöckner löst neue Debatte um Glyphosatverbot aus
Die Debatte über Glyphosat ist neu entbrannt, nachdem die neue Landwirtschaftsministerin in einem Interview angeblich das Verbot des Unkrautvernichters in Frage gestellt hatte.
Berlin. Julia Klöckner (CDU) sorgte am Montag mit zwei Sätzen für Aufregung: „Wir müssen Glyphosat überflüssig machen. Verbote haben nicht immer Bestand“, so die neue Landwirtschaftsministerin in einem Zeitungsinterview. Danach hieß es, sie stelle das Verbot des Unkrautvernichters in Frage. „Das ist falsch“, ließ Klöckner rasch bei Twitter wissen, „ich stelle nichts in Frage“. Doch die Debatte ums Glyphosat ist nun neu entbrannt.
Vor allem die Opposition nutzte die Gelegenheit, von der Ministerin Klarheit einzufordern. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Hoffmann, sagte unserer Redaktion: „Ich erwarte von Julia Klöckner eine klipp und klare Ansage, dass sie ein Verbot von Glyphosat vorantreibt.“ Mit ihren bisherigen Äußerungen habe sie lediglich Erinnerungen an ihren Vorgänger Christian Schmidt (CSU) geweckt, „der den europäischen Glyphosat-Ausstieg vorsätzlich vereitelte“.
Hoffmann spielte darauf an, dass Schmidt im November für erheblichen Ärger bei der SPD und der damaligen Umweltministerin Barbara Hendricks gesorgt hatte, weil er entgegen der Koalitionsabsprache in Brüssel einer weiteren Zulassung des Unkrautvernichters für die nächsten fünf Jahre zugestimmt hatte.
Glyphosat, so die Grüne weiter, trage maßgeblich zum Bienensterben bei, „indem es nicht nur Unkraut, sondern auch viele nützliche Wildpflanzen abtötet, auf die die Wildbienen angewiesen sind“. Es habe „auf unseren Äckern nichts zu suchen“. Gleichwohl gehen die Meinungen da auseinander. Der landwirtschafspolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, betonte: „Die Bedenken der Landwirtschaftsministerin gegenüber einem pauschalen Glyphosat-Verbot sind begrüßenswert.“ Denn das Pflanzenschutzmittel sei für die Arbeit der Landwirte „von großer Bedeutung und bei fachgerechter Anwendung aus wissenschaftlicher Sicht unbedenklich“.
Bei ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD mühsam auf einen Kompromiss geeinigt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.“ Sie werde sich an die Abmachung halten und alsbald eine „Reduktionsstrategie“ vorlegen, beteuerte Klöckner am Montag. Konkreter äußerte sie sich aber nicht.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte zuletzt einen schnellen und kompromisslosen Ausstieg bis 2021 gefordert. Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte, derzeit gehe es aber nicht um ein Verbot des Wirkstoffes, denn auf europäischer Ebene sei nun mal die weitere fünfjährige Zulassung beschlossen worden. Allerdings hätten die Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat enthielten, ihre Erlaubnis in Deutschland verloren.
Für sie müssten nun entsprechende neue Anträge gestellt werden, über die die zuständigen Behörden dann im Laufe des Jahres entscheiden müssten. Praktisch gesehen sei der Ausstieg damit längst im Gange, zumal rund 180 Kommunen sich bereits entschlossen hätten, auf ihren kommunalen Flächen keine solchen Mittel einzusetzen. „Wir sind da bereits mitten in diesem Prozess“, so der Sprecher.
Übrigens wollen auch die Bundesländer vorerst auf Klöckners Strategie warten: Kürzlich verzichtete die Länderkammer darauf, von der Bundesregierung einen konkreten Fahrplan zum Ausstieg einzufordern. Man wolle erst einmal schauen, hieß es, wie Klöckners „systematische Minderungsstrategie“ aussehen werde. Die Landwirtschaftsministerin muss also tatsächlich liefern.
