Ausbau der Kinderbetreuung in Gefahr
Berlin (dpa) - Die Zeit wird knapp: Bis 2013 soll es bundesweit 750 000 Betreuungsplätze für Kleinkinder geben. Doch bei der Finanzierung drohen Probleme. Die Kommunen schlagen deshalb Alarm.
Bund und Kommunen haben an die Länder appelliert, ihre finanziellen Zusagen für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder einzuhalten. Die meisten Landesregierungen hätten dafür bislang ausschließlich Bundesmittel in Anspruch genommen, kritisierte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch in Berlin. „Jetzt sind sie selbst in der Pflicht. Denn wir können es uns nicht leisten, bei der Kinderbetreuung zu sparen“, fügte sie hinzu. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände drohten mit Klagen, falls sich die Länder weiter finanziell verweigerten.
Bund, Länder und Kommunen hatten sich 2007 darauf verständigt, bis 2013 insgesamt 750 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder Tagespflege zu schaffen. Der Bund übernahm ein Drittel der Mehrkosten in Höhe von insgesamt zwölf Milliarden Euro für den Ausbau. Für den laufenden Betrieb will er zudem ab 2014 jährlich 770 Millionen bereitstellen.
Laut Schröder wünschen sich fast 40 Prozent der Eltern von Kindern unter drei Jahren ein Betreuungsangebot. Derzeit liegt die Betreuungsquote für die Altersgruppe bundesweit erst bei 23 Prozent. Dabei schneidet der Osten mit 50 Prozent deutlich besser ab als der Westen, wo derzeit nicht einmal jedes fünfte Kind unter drei Jahren auf ein solches Angebot zurückgreifen kann.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, sagte, derzeit fehlten noch 300 000 Plätze. Die Schlagzahl für den Ausbau müsse deshalb von jetzt 50 000 Plätzen pro Jahr auf 100 000 verdoppelt werden. Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag mahnte, die Kommunen dürften nicht auf den Kosten sitzen bleiben, nur weil die Länder ihrer verfassungsrechtlichen Zahlungspflicht nicht nachkämen.
Henneke verwies darauf, dass ab August 2013 zusätzlich auch ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gilt. Nach Ansicht von Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund können die Kommunen auf Gebühren oder Beiträge für die Kindergärten nicht verzichten. Dieses Geld sei für die Verbesserung der Qualität unbedingt notwendig.
Nach Angaben des Ministeriums haben nur die Ost-Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt beim Ausbau der Betreuungsplätze und der Finanzplanung ihren jeweiligen Bedarf bereits erreicht. In Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen sei zu erwarten, dass dies noch geschafft wird. Demgegenüber sei dies in Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen beim derzeitigen Ausbautempo nicht zu erreichen. Für Bayern und Hamburg lagen keine Auskünfte vor.
