Awacs-Beschluss noch diese Woche
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird vermutlich noch diese Woche die Beteiligung deutscher Soldaten an Nato-Aufklärungsflügen über Afghanistan beschließen. So sollen die Bündnispartner beim neuen Libyen-Einsatz entlastet werden, an dem Deutschland nicht aktiv teilnimmt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte für voraussichtlich Mittwoch einen entsprechenden Kabinettsbeschluss an. Der Bundestag soll dann nach Angaben aus Parlamentskreisen am Donnerstag über das neue Mandat entscheiden.
Die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die neue Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats sorgte weiter für Debatten. Merkel verteidigte die Entscheidung erneut. Die Enthaltung habe „zum Ausdruck gebracht, dass es auch Bedenken gab“, sagte die Kanzlerin nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien. Die Resolution sei aber „jetzt auch unsere“. Die SPD warf Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor, zur „Spaltung Europas“ beizutragen.
Bislang war die Bundeswehr an den Flügen der Awacs-Aufklärungsflugzeuge über Afghanistan nicht unmittelbar beteiligt. Dies soll sich nun ändern, um den Partnern beim Libyen-Einsatz zu helfen. Die SPD als größte Oppositionspartei signalisierte bereits Unterstützung. Derzeit sind am Hindukusch etwa 5300 deutsche Soldaten im Einsatz. An der Obergrenze für das deutsche Afghanistan-Kontingent soll sich nichts ändern.
Zudem verwies Merkel darauf, dass Berlin zur erfolgreichen Umsetzung der Libyen-Resolution beitrage, indem es der US-Armee die Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland erlaube. Die Luftangriffe werden vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte bei Stuttgart gesteuert. Erneut plädierte Merkel auch für die Verhängung eines Öl-Embargos gegen Libyen.
Auch aus den Reihen der Union gibt es Kritik daran, dass Deutschland im Unterschied zu den westlichen Partnern der Resolution nicht zustimmte. Merkel sagte nach den Sitzungen der Parteigremien, es gebe in ihrer Partei „keine unterschiedliche Meinung“ darüber, dass die Bundeswehr bei dem Einsatz nicht dabei sei. Strittig sei nur die Frage, ob Deutschland der Resolution zustimmen oder sich enthalten sollte. Dies sei „eine überbrückbare Angelegenheit“.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte Verständnis für kritische Stimmen aus Union und FDP zum Libyen-Kurs der Bundesregierung. „Man hat Verständnis, dass mancher zu anderen Akzentsetzungen kommt.“ Die FDP-Spitze billigte aber Westerwelles Kurs. Der Außenminister selbst war am Montag bei den FDP-Sitzungen nicht dabei.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Westerwelle eine „unprofessionelle Außenpolitik“ vor. Eine einheitliche Position der Europäer sei von der Koalition „ohne Not“ infrage gestellt worden. Am Beschluss der Regierung, auf keinen Fall deutsche Soldaten direkt zu beteiligen, habe die SPD aber nichts auszusetzen.
Die Grünen forderten mehr Engagement von der Bundesregierung. „Wir kritisieren heftig, dass Herr Westerwelle und Frau Merkel so unambitioniert sind, sich fast teilnahmslos herausziehen“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte: „Es ist nicht möglich, mit Krieg Frieden zu schaffen.“
