Bahr hält an Ultimatum für Krankenkassen fest
Berlin (dpa) - Auch nach der Zusage der Krankenkassen, die City-BKK-Versicherten aufzunehmen, hält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sein Ultimatum aufrecht. Die Fristsetzung bis Sonntag sei noch nicht vom Tisch, sagte er dem Bremer „Weser-Kurier“ vom Freitag.
Eine Kassen-„Task force“ hatte sich angekündigt, es würden alle rund 170 000 Versicherten der Pleite-Kasse aufzunehmen.
Am Tag nach dieser Zusicherung blieben neue Beschwerden weitgehend aus. „Wir hatten heute nur einen Fall, und den konnten wir mit der betreffenden Kasse schnell klären“, sagt City-BKK-Sprecher Torsten Nowak der dpa. Der Großteil der knapp 170 000 Versicherten hat noch gar keine neue Kasse gesucht. Erst rund 40 000 wurden anderswo aufgenommen. In Beratungsstellen der AOK in Berlin und der Barmer GEK in Hamburg, bei denen der Hauptansturm erwartet wurde, blieb es ruhig.
Bahr legte dennoch nach. „Wenn die Kassen nicht schnell einen reibungslosen Ablauf garantieren, werden wir in der kommenden Woche beraten, ob und welche gesetzgeberischen Maßnahmen nötig sind“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). „Auch Sanktionen will ich nicht ausschließen.“
Der Chef des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, verlangte in der „Welt“ (Samstag) mehr Kompetenzen: „Ich halte es für wichtig, den Aufsichtsbehörden das Recht einzuräumen, bei Verstößen gegen Recht und Gesetz Bußgelder zu verhängen.“
Der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller (CSU), sagte dem „Tagesspiegel“, wenn sich bei ihm noch am Montag Bürger über Abwimmelversuche beschweren, werde er „sofort mit der Regierungskoalition und dem Gesundheitsminister über Gesetzesverschärfungen beraten“. Die Union will Kassenvorstände notfalls persönlich haften lassen.
Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, forderte die Kassen zu einer für die Versicherten unkomplizierten Lösung auf. „Sie sollten allen Mitglieder der City BKK eine Liste der großen Kassen schicken, auf der die Betroffenen ihre Wahlkasse ankreuzen können“, sagte er der dpa. Der Sprecher des Kassen-Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte: „Wir erwarten, dass das Abwimmeln von Versicherten durch einzelne Kassen ein für allemal vorbei ist.“
Die Linke beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag: Die Bundesregierung müsse die Garantie geben, dass mit dem „von ihr provozierten Krankenkassen-Chaos“ niemand Nachteile erleide. Der Gesundheitsexperte beim Verband der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton, forderte im Deutschlandradio Kultur mehr Schutz der Patienten bei der Insolvenz von Kassen.
Der Chef der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, nannte es „unwürdig“, wie mit Alten und Pflegebedürftigen im BKK-City-Skandal umgegangen werde. „Gerade die Schwächsten brauchen die Solidarität des Bundesgesundheitsminister.“ Bahr müsse Sanktionen bei Fehlverhalten der Kassen ermöglichen.
