CDU will neue Orientierung Bald Klarheit über Merkels Zukunft?
Berlin (dpa) - Die Erklärung von Angela Merkel zu einer erneuten Kandidatur als CDU-Vorsitzende und Kanzlerin steht möglicherweise kurz bevor. Die Bundespartei teilte am Freitag in Berlin mit, dass Merkel an diesem Sonntag nach einer CDU-Vorstandsklausur um 19 Uhr vor die Presse treten werde.
Zahlreiche Prominente aus CDU und CSU hatten sie in den vergangenen Wochen zur Kandidatur aufgefordert.
Zugleich wollen die Christdemokraten mit einem Leitantrag für den Bundesparteitag am 6. und 7. im Dezember in Essen enttäuschte Wähler zurückgewinnen. „Populismus“ und „Abschottung“ seien keine Hilfe. Nötig seien konkrete Lösungen, „auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht“, heißt es in dem Entwurf, der am Freitag der „Welt“, der „Bild am Sonntag“ und der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze sagte der dpa über Merkel: „Persönlich wünsche ich mir, dass sie erneut antritt.“ Er gehe davon aus, dass Merkel sich bald erklären werde. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der dpa: „Wir in der CDU Baden-Württemberg setzen drauf, dass sie 2017 wieder als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl antritt.“ Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte laut „Mannheimer Morgen“, er würde sich sehr freuen, wenn Merkel am Sonntag eine Zusage machen würde.
Bei dem Parteitag wird auch die CDU-Spitze neu gewählt. Merkel hat immer gesagt, dass ihrer Ansicht nach der Parteivorsitz und das Kanzleramt in Personalunion zu führen sind. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 Kanzlerin. Eine Kampfkandidatur gegen Merkel gilt als ausgeschlossen. Im Falle ihres Verzichts wird eine Kandidatur von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder Saar- Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für möglich gehalten.
Das CDU-Präsidium und der CDU-Vorstand werden sich am Sonntag und Montag unter Merkels Leitung mit dem Entwurf für den Leitantrag dem Titel „Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ beschäftigen. Danach will die CDU-Spitze ihre Politik stärker auf Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausrichten. Das Ehegattensplitting soll schrittweise um ein Familiensplitting ergänzt werden, um Eltern besser zu unterstützen.
Die CDU will ferner die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule erhalten, deutet aber eine weitere Anhebung des gesetzlichen Eintrittsalters an: „Wenn wir erfreulicherweise alle immer älter werden und im Alter überwiegend immer jünger sind, dann müssen wir die gewonnene Lebenszeit in angemessenem Umfang auf zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Ruhestand aufteilen.“ Außerdem wollen die Christdemokraten mehr Geld für die Landesverteidigung ausgeben.
Die CDU verspricht, finanzielle Spielräume durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen je zu einem Drittel für Investitionen in Infrastruktur, zur Steuerentlastung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie zur Finanzierung von Ausgabensteigerungen in der Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen.
Die Flüchtlingskrise wie 2015 soll sich nicht wiederholen. Integrationsverweigerer sollen mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen. Moscheen, in denen Gewalt und Hass gepredigt wird, sollen beobachtet und dann geschlossen werden. Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden.
Der Text verstehe sich als Angebot für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU, heißt es. Damit sollen sogenannte „Modernisierungsverlierer“ angesprochen werden, die derzeit bei populistischen Parteien von rechts und links Zuflucht suchten.
