Niedersachsen CDU-Landtagsvizepräsident schließt CSU-Gründung nicht aus
Hannover (dpa) - Sollte im Zuge des zugespitzten Asylstreits in der Union ein CSU-Landesverband in Niedersachsen gegründet werden, würde Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) zur Schwesterpartei wechseln.
In einem Telefonat mit der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer habe er ihr gesagt, wo er sich im Falle eines Bruchs zwischen CDU und CSU sehe, sagte der niedersächsische Landespolitiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn es zur Trennung kommt, sprechen Sie mit einem der ersten CSU-Mitglieder in Niedersachsen.“ Zuvor hatte die „Braunschweiger Zeitung“ über die Äußerung Oesterhelwegs berichtet.
Innerhalb der Niedersachsen-CDU gebe es eine wachsende Zahl von Mitgliedern, die über das Agieren von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage den Kopf schüttelten, sagte Oesterhelweg, der Chef des CDU-Landesverbandes Braunschweig ist. „Irgendwann muss man auch mal sagen: Das funktioniert nicht mit einer europäischen Lösung, wir müssen als Land selbst die Initiative ergreifen.“
In der Sache sei er eher auf der Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dessen Stil finde er aber nicht gut. „Ich bin überzeugtes Unionsmitglied“, betonte der 56-jährige Politiker. Seit dem starken Flüchtlingszuzug 2015 sei er auch Fördermitglied der CSU.
Merkel will beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine europäische Lösung in der Frage von Zurückweisungen von bestimmten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu erreichen. Die CSU beharrt weiter darauf, bei keiner Einigung eine nationale Lösung durchzusetzen.
