„BamS“: Auch de Maizière von der NSA abgehört
Berlin (dpa) - Nach Einstellung der Abhörmaßnahmen gegen Angela Merkel (CDU) hat der US-Geheimdienst NSA laut „Bild am Sonntag“ die Lauschaktionen gegen das Umfeld der Kanzlerin verstärkt.
Dabei seien engste Vertraute, wie etwa der frühere Verteidigungs- und jetzige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Visier genommen worden. „Wir haben die Order, keinerlei Informationsverluste zuzulassen, nachdem die Kommunikation der Kanzlerin nicht mehr direkt überwacht werden darf“, zitiert das Blatt einen namentlich nicht genannten US-Geheimdienstmitarbeiter.
De Maizière sei auch deshalb für den US-Geheimdienst interessant gewesen, weil er als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs gegolten habe, schreibt das Blatt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu auf Anfrage: „Die Aussagen namentlich nicht genannter Personen werden nicht kommentiert.“
Der Zeitung zufolge überwacht die NSA in Deutschland derzeit 320 Personen: vorwiegend Entscheidungsträger aus der Politik, aber auch der Wirtschaft. Dafür habe die NSA hier 297 Mitarbeiter stationiert.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht „nicht davon aus, dass die Amerikaner so weitermachen wie bisher“. Dem „Spiegel“ sagte er: „Washington hat hoffentlich verstanden, dass die Art des Umgangs mit seinen Partnern auch einen politischen Preis haben kann. Ich bin mir sicher, dass die Überwachung der politischen Führung befreundeter Staaten beendet wird. In anderen Bereichen ist das Datenschutzverständnis von Europäern und Amerikanern noch sehr verschieden.“ Darüber wolle er mit US-Außenminister John Kerry sprechen.
