Bundestagswahl 2017 Bartsch und Wagenknecht Spitzenkandidaten der Linken
Berlin (dpa) - Die Linke geht mit den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2017. Das beschloss der Parteivorstand in Berlin mit einer Gegenstimme.
Gleichzeitig behalten sich die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eine zentrale Rolle vor. Der Wahlkampf solle gemeinsam aus einem „Spitzenteam“ der Partei- und Fraktionsvorsitzenden geführt werden, sagte Riexinger.
„Politische Entscheidungen zum Wahlprogramm und Entscheidungen nach der Wahl werden in enger Absprache mit den Spitzenkandidaten geführt und liegen bei der Partei und ihren Vorsitzenden“, betonte er. Ziel sei ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl. Das Wahlprogramm soll im Januar vorgestellt werden.
Kipping sprach von langen Verhandlungen im Vorstand, um diese Einigung zu erreichen, und räumte Kontroversen ein. Jetzt sei ein Ergebnis gefunden worden, das breit getragen werde.
„Wir stehen bereit für einen grundlegenden Politikwechsel“, sagte Riexinger. Wichtig sei ein „wirklicher Bruch mit der neoliberalen Politik“. Ziel seien auskömmliche Löhne, armutsfeste Renten, eine „Beendigung des Hartz-IV-Regimes“ und ein Mindesteinkommen von 1050 Euro. Vermögen und Einkommen müssten gerechter verteilt werden.
Für die internationale Politik bekräftigte Riexinger die Forderung: „Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.“ Dieser Punkt wäre in einer Koalition mit der SPD nicht durchsetzbar.
Die 47-jährige Wagenknecht gehört zum linken Flügel der Partei, sie war lange Zeit Wortführerin der Gruppe „Kommunistische Plattform“. Der 58-jährige Bartsch vertritt den gemäßigten Flügel und gilt als Verfechter einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. Er wird auch von SPD-Politikern geschätzt.
