Nach der Bundestagswahl Schäuble will Steuern in Milliardenhöhe senken
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Versprechen von CDU und CSU bekräftigt, nach der Bundestagswahl die Steuern in Milliardenhöhe zu senken.
In der Schwesterpartei CSU hatte es Unmut gegeben, weil im Leitantrag für den am Dienstag beginnenden CDU-Parteitag keine konkrete Summe mehr genannt wird.
Schäuble sagte der „Bild am Sonntag“: „Obwohl wir seit der letzten Wahl keine Steuern erhöht haben, ist der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung dank der guten Konjunktur gestiegen. Deswegen können wir die Steuern um 15 Milliarden Euro senken.“ Besonders die niedrigen und mittleren Einkommen sollten bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet werden. Zusätzlich will Schäuble den Solidaritätszuschlag abschmelzen, bis er 2030 weg ist.
Ferner kritisierte Schäuble die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angestrebte Festschreibung des Rentenniveaus auf 46 Prozent und warb erneut für eine Anhebung des Renteneintrittsalters entsprechend der steigenden Lebenserwartung. Bei der Finanzierung der Ost/West-Renteneinheit widersprach er abermals den Vorstellungen von Nahles: „Ganz sicher wird das nicht einfach aus Steuermitteln beglichen“, sagte Schäuble. „Die Angleichung der Ost-Renten ist schon jetzt Teil des beitragsfinanzierten Rentensystems. Im Übrigen schießen wir schon jetzt jährlich sehr viel Steuergeld zur Rente zu.“
