Bayerns Landtagspräsidentin will Tempo bei Verwandten-Affäre
München (dpa) - Nach dem Sturz zweier führender CSU-Landtagsabgeordneter über die Beschäftigung von Verwandten will Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) schnell schärfere Vorschriften.
Die Regeln für Nebentätigkeiten und für die Beschäftigung von Familienmitgliedern sollen noch vor der Sommerpause geändert werden. Die SPD will ihrerseits den Druck auf die Christsozialen weiter erhöhen.
Nach CSU-Fraktionschef Georg Schmid war am Montagabend Georg Winter zurückgetreten, der Chef des Haushaltsausschusses. Beide hatten Verwandte nicht nur beschäftigt, sondern dazu auch eigenwillige rechtliche Konstruktionen gewählt. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude forderte Schmid und Winter auf, nach ihren Führungsfunktionen auch ihre Landtagssitze abzugeben. Schmid lehnte das ab, Winter äußerte sich bisher nicht dazu.
Stamm empfahl, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der bayerischen Parlamentarier nach dem Vorbild des Bundestages „noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten“, wie sie der Nachrichtenagentur dpa sagte. Eigentlich hatte die CSU-Fraktion die Nebeneinkünfte-Neuregelung auf nach der Landtagswahl verschoben.
Die Landtagspräsidentin plädierte dafür, nicht nur wie vorgesehen die Beschäftigung von Verwandten für alle Abgeordneten zu verbieten, sondern auch die Abwicklung der Arbeitsverträge dem Landtagsamt zu übertragen - entsprechend den Vorschriften des Bundestags.
Die Beschäftigung von Familienmitgliedern ersten Grades ist seit 2000 für alle seither neu gewählten bayerischen Landtagsabgeordneten untersagt. Die Beschäftigung von Geschwistern ist bislang weder neuen noch alten Abgeordneten verboten. Diese lockeren Vorschriften sind bisher ein bayerischer Sonderfall.
CSU-Abgeordnete sollen bei der Beschäftigung von Familienmitgliedern zwar in der Überzahl gewesen sein - aber keineswegs allein. Nach offiziellem Stand waren es 17 CSU-Abgeordnete, zwei SPD-Abgeordnete, ein Grüner und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
