Behörde: Kein Spielraum für Beitragssenkungen
Berlin (dpa) - Trotz der momentan guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen sieht das Bundesversicherungsamt keinen Spielraum für Beitragssenkungen. „Es gibt nichts zu verteilen“, sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Maximilian Gaßner, der „Berliner Zeitung“.
Zu den Prognosen, dass der Gesundheitsfonds in diesem Jahr über eine Reserve von 6,9 Milliarden Euro verfügen wird, meinte er: „Fünf Milliarden Euro sind bereits verplant. Davon werden zwei Milliarden für die Härtefallregelung bei Zusatzbeiträgen benötigt. Die anderen drei Milliarden sind die Rücklage, die wir per Gesetz vorhalten müssen.“ Das Bundesversicherungsamt verwaltet auch den Anfang 2009 eingeführten Gesundheitsfonds.
Präsident Gaßner verwies zudem darauf, dass es aus dem Finanzkrisenjahr 2009 noch ein Defizit im System des Gesundheitsfonds von knapp 2,5 Milliarden Euro gebe. „Auch das muss bereinigt werden.“
Aus Gaßners Sicht überziehen manche Kassen bei ihren Sparbemühungen. „Gerade um Zusatzbeiträge zu vermeiden, drehen sie den Euro zweimal um, bevor sie ihn ausgeben.“ Die Kassen sparten an Stellen, „wo es vernünftiger wäre, wenn sie bestimmte Ausgaben tätigen würden.“ Beispiele dafür seien Präventionsleistungen oder Selektivverträge. Gaßner erwartet in diesem Jahr weitere Fusionen von Krankenkassen. Derzeit planen nach seinen Angaben acht Kassen Zusammenschlüsse.
Die von der Bundesregierung geplanten Sanktionen für Vorstände, deren Kassen wechselwillige Mitglieder abweisen, gehen dem Bundesversicherungsamt nicht weit genug. „Die Vorschläge könnten noch weitreichender sein“, sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde der Zeitung. „Vorbild ist für mich das Kartellrecht, dort gibt Tatbestände für nette und saftige Bußgelder - und die wirken noch immer am besten.“
