Berlin genehmigt weniger Waffenexporte
Berlin (dpa) - Die Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie sind im ersten Amtsjahr von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich zurückgegangen.
Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2014 hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Insgesamt wurden 2014 Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro genehmigt - 22 Prozent weniger als im Jahr davor und zugleich der niedrigste Wert seit 2010.
Gabriel hatte zu Beginn der neuen großen Koalition angekündigt, Waffenexporte gründlicher prüfen zu lassen. Wichtige Eckdaten des Berichts sind schon seit dem Frühjahr bekannt. Der Gesamtwert der Einzelgenehmigungen ging gegenüber 2013 um rund 1,8 Milliarden Euro zurück und liegt bei 3,97 Milliarden Euro. Jedoch müssen sogenannte Sammelausfuhren im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und Nato-Partnern dazugezählt werden - daraus ergibt sich das Gesamtvolumen von rund 6,5 Milliarden Euro.
Der besonders umstrittene Export von Kriegswaffen verdoppelte sich im vergangenen Jahr auf 1,8 Milliarden Euro. Dazu zählen etwa Panzer, U-Boote, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge. Der hohe Wert liegt vor allem am Verkauf eines U-Boots an Israel für 600 Millionen Euro.
Wegen dieses Geschäfts war Israel mit 685 Millionen Euro im vergangenen Jahr insgesamt der wichtigste Auslandskunde der deutschen Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien lag mit 209 Millionen auf Platz sechs. In den Irak gingen Güter für 86 Millionen Euro. Ägypten, das wegen Entscheidungen seiner Justiz derzeit besonders in der Kritik steht, bekam Rüstungsmaterial im Wert von 23 Millionen Euro.
Nach Berechnungen des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verdrängte China im Jahr 2014 Deutschland vom dritten Rang der weltweit führenden Waffenexporteure - vorne liegen die USA und Russland.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, der Bericht dokumentiere „einen beschämenden Tiefpunkt“ in der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. „Sigmar Gabriels angekündigte strengere Exportkontrolle war wohl nur eine PR-Offensive.“ Mit Blick auf die Kriegswaffen betonte er: „Sie in die Welt zu exportieren, ist das Gegenteil einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.“
„Sigmar Gabriels Bilanz als Rüstungsexportminister ist extrem
fragwürdig“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken. Verheerend sei, dass drei Viertel der Exportgenehmigungen für Kriegswaffen „in Länder außerhalb der Nato“ gingen. „Dass der Löwenanteil mit 77 Prozent der Genehmigungen für
die Ausfuhr von Kriegswaffen auf Drittländer entfällt, zeigt, dass die ganze deutsche Rüstungsexportkontrolle eine Farce ist. Wir brauchen endlich klare Verbote von Rüstungsexporten.“
Agnieszka Brugger, Sprecherin der Grünen für Sicherheitspolitik und Abrüstung, sagte: „Noch besteht für Sigmar Gabriel kein Grund, sich mit dem Rüstungsexportbericht zu brüsten, denn die Aufrüstungsspirale in sicherheitspolitisch höchst brisante Regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien ist fatal und geht weiter. Die neue deutsche Verantwortung in der internationalen Politik erweist sich bei den Rüstungsexporten als rhetorische Luftnummer.“
